Die Steuerreform 2011 und die Tourismusfinanzierung
Sie wurde ja lange genug angekündigt. Dafür hat die Regierung sogar einen Verfassungsbruch riskiert. Was dann herauskam war meilenweit entfernt von angekündigten strukturellen Reformen, die Einschränkungen für die notorischen Verschwender (ÖBB, Bundesländer, Krankenkassen) gebracht hätten. Was aber immer herauskommt, wenn Staatsfinanzen zu sanieren sind – neue Belastungen für Bürger und Unternehmen.