Nun ist es da das Programm der neuen Regierung. Es hat offenbar sehr lange gedauert, um „das Beste aus zwei Welten“ in ein Papier mit 326 Seiten zu gießen. Aber immerhin – die Wirtschaft kann über weite Strecken aufatmen. Es ist großteils wirtschaftsfreundlich und frei von ultralinken Ansätzen. Da haben sich wohl wirtschaftsnahe Pragmatiker durchgesetzt, wobei an vielen Stellen etwas „grün“ vor allem in der Wortwahl durchschimmert.

Dem Tourismus werden unmittelbar 1,8 % der Seiten gewidmet und es ist die Sorge zu erkennen, dass es gelingt die Branche, die vor allem aus KMUs und Familien­betrieben besteht, weiterzuentwickeln. Ein deutliches Bekenntnis zur ÖW und zur Tourismusbank setzt auf bewährte Säulen. Diese bekommen in nächster Zeit neue Aufgaben, um den Klimawandel zu begegnen ohne ihn weiter anzuheizen. Auf drängende Probleme wie den Fachkräftemangel wird reagiert und sogar der Overtourism wird – wohl aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit – behandelt.

Der Zugang der Wissenschaft und der Statistik Austria zu Tourismusdaten und das Herstellen von Datenallianzen können sicherlich hilfreich sein. Aber am Wunsch nach Transparenz haben sich schon mehrere Regierungen die Zähne ausgebissen. Schließlich wird am Grundübel der mehr als verworrenen föderalen Struktur nicht gerüttelt (siehe Transparenzdatenbank). Von diesem Vorhaben von Kanzler Kurz am Beginn seiner ersten Amtszeit in Aussicht gestellt ist jetzt nicht mehr die Rede.

Letztendlich werden jedoch die Budgetansätze für ÖW und Tourismusbank entscheidend sein, ob das Bekenntnis zum Tourismus mehr ist als das übliche Lippenbekenntnis anlässlich von Sonntagsreden.

Wirklich neu ist die ins Auge gefasste Anpassung der Abschreibungszeit von Tourismus­investitionen an die realen Gegebenheiten, eine „Grace Period“ für Unternehmensgründer und ein geplanter Eigenkapitalfonds bei der Tourismusbank. Dessen Ausgestaltung ist derzeit noch nicht erkenntlich und wird wohl erst in künftigen Richtlinien den Niederschlag finden.

Für die Wirtschaft insgesamt setzt man auf Breitbandausbau, Digitalisierung, Bildung, Wissenstransfer und eine Steuerreform, die hoffentlich eine Entlastung bringt. Bei einer künftigen CO2-Bepreisung werden die bremsenden Einflüsse und schon künftige Reibungspunkte sichtbar, wenn ein grüner Umweltminister einen schwarzen Finanzminister zu einer Neuverteilung der Steuerlast bewegen muss. Schließlich werden Verhaltensänderungen wohl nur dann erreicht wenn sie im Geldbörsel spürbar sind. Da wäre etwas Mut und Festlegung schon jetzt wünschenswert und kein „auf die lange Bank schieben“ wie es offensichtlich der mögliche Kompromiss war.

Den Themen Start-Up, Bildung, Innovation und Risikokapital wird im Bereich der Wirtschaft insgesamt durchaus breiter Raum eingeräumt und da keimt so etwas wie Hoffnung auf, dass die künftige Regierung diesmal doch mehr für die Bürger zu erreichen gedenkt als lediglich Tempo 140 auf Autobahnteilstücken, das ja zu den Glanzstücken der Vorgängerregierung zählte.

Mehr dazu: https://www.agenda-austria.at/publikationen/tuerkis-gruen-die-farben-der-veraenderung/