Wirtschaftsdebatte im Nationalrat
Live aus dem Nationalrat: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Bei Förderungen müssten Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Als Vorbild gelten hier die Tourismusförderungen, wo das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Tourismusstrategie die Förderungen entzerrt hat, indem kleine Förderungen nur von den Bundesländern gegeben werden und größere Förderungen vom Bund.“ SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner unterstrich in der heutigen Debatte, „dass der Tourismus in Österreich immer noch eine Erfolgsgeschichte ist, die man sich nicht schlechtreden lasse.“ SPÖ-Tourismussprecherin Heidrun Silhavy betonte die positive, stabilisierende Wirkung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. „Ich hoffe, dass diese auch in den bevorstehenden konjunkturellen Schwierigkeiten erhalten bleibt“. Silhavy lobte die Tourismusstrategie der Bundesregierung. Eine bessere Koordinierung habe auch zu mehr Effizienz bei der Österreichwerbung geführt. Angesichts der Konjunkturaussichten sagte Silhavy, dass es notwendig sein werde, die Kaufkraft zu erhalten.„Das müssen wir bei allen Spar- und Verteilungsfragen im Auge behalten. Von den Millionären alleine wird die Tourismusbranche nicht überleben können“. Den Wirtschaftsmotor Tourismus nicht abzuwürgen, fordert der freiheitliche Tourismussprecher und Obmann des Tourismusausschusses im Nationalrat Roman Haider: „Nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Beherbergung in der Hotellerie, sondern eine Senkung müsse unser Ziel sein. Unsere Nachbarländer Deutschland und Schweiz haben es bereits vorgemacht. Ein fünfprozentiger Rückgang bei den deutschen Gästen allein im ersten Halbjahr 2011 war die Folge, weil die deutschen Gästen nun lieber den Urlaub in Deutschland verbringen„, so Haider. Abschließend brachte der freiheitliche Tourismussprecher zwei Entschließungsanträge ein: die Aussetzung der Flugticketabgabe und die Wiedereinführung der Energieabgabenrückvergütung für die Tourismusbetriebe. Live-Stream aus dem Parlament (APA-OTS)
Es ist leider ein langer Weg, um die Doppelgleisigkeiten auf Bundes- und Landesebene zu reduzieren. Jetzt wo auch von den Finanzmärkten das Signal kommt, dass sparen vonnöten ist, sollte die Entflechtung viel energischer angegriffen werden und sich nicht nur auf die übersichtlichere Gestaltung der Förderungen beschränken.
Typisch nein schlimm was die Blauen sich gebärden. Zum Beispiel:
HC + Krickl verteufelen das Budget.
Der Obmann des Tourimusausschuss verlangt zwei Massnahmen,die die Einnahmen für unser Land wieder verringern würden.
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