Wer bekommt das Geld?
In Zeiten knapper Mittel, hoher Schulden und laufend steigender Ausgaben sind natürlich jene Geldtöpfe besonders heiß umkämpft, die der Politik noch etwas „Gestaltungsspielraum“ ermöglichen. Der aktuelle Streit rund um den Einsatz der Tourismusmittel in Klagenfurt ist wohl auch auf diesen Umstand zurückzuführen. Dass die Stadt Klagenfurt nun den Verfassungsgerichtshof damit befassen will, klingt dramatischer, als es ist. Lösen wird auch der VfGH den gordischen Knoten wohl eher nicht.Die Vorgeschichte ist lang und kompliziert. Vielleicht können wir uns hier darauf reduzieren, dass sich in Kärnten – nach Meinung einiger Experten viel zu lange – die Gemeinden den Zugriff auf die Tourismusmittel sicherten und diese – je nach charakterlichem Zuschnitt der handelnden Personen und politischer Großwetterlage – mehr oder weniger für die Förderung des Tourismus einsetzten. Mit der Novelle des Kärntner Tourismusgesetzes wurde zwar eine bessere Voraussetzung für die Gründung der, vor allem auf regionaler Ebene längst fälligen Tourismusverbände gelegt. Allerdings behielt man sich, wohl auch aus politischen Gründen, dabei eine gewisse Freiwilligkeit des Handelns vor. Eine zentral gesteuerte Neuordnung der tourismuspolitischen Landkarte wie weiland unter Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa kann, darf oder soll in Kärnten nicht stattfinden. Und so liest sich das Kärntner Tourismusgesetz, was diese Sache betrifft, passagenweise eher wie ein Masterplan, was in der Praxis den Nachteil mit sich bringt, dass Freiräume zwischen den Buchstaben (oder Paragraphen) des Gesetzes nach Kräften für Machtspiele ausgenützt werden. Wenn sich in Klagenfurt nun seit Monaten Stadt, Land und Wirtschaftskammer darüber in den Haaren liegen, wer denn nun am besten darüber zu entscheiden habe, wie die Tourismusmittel einzusetzen sind, dann mögen einzelne Standpunkte in der Diskussion verständlich sein. In der Sache ist es wenig dienlich.
Doch völlig unabhängig davon hat die Geschichte generell einen interessanten Kern: es wird nämlich – zu Recht – in Klagenfurt die Frage aufgeworfen, wie und vor allem wo die Mittel aus der Tourismusabgabe einzusetzen sind. Hier erfolgte in den letzten Jahren – bedingt durch die Regionalisierung – schleichend eine Verschiebung von der lokalen auf die regionale Ebene. Aus Sicht des touristischen Marketing mag es schlüssig sein, diese Mittel auf regionaler Ebene zu bündeln. Ein Hotelier wird damit wahrscheinlich auch kein Problem haben. Ob allerdings der Einzelhändler oder Gewerbetreibende, der ebenfalls Tourismusabgabe zahlt, genauso denkt, darf vielleicht bezweifelt werden.
Vorgegaukelte Mitsprache
Nun wurden auch in Kärnten Tourismusverbände gegründet, die den Unternehmern eine Art Selbstbestimmung ermöglichen.
Ob Tirols touristischer Vorsprung allein auf dieses Selbstbestimmungsmodell zurückzuführen ist darf allerdings bezweifelt werden.
Die vermeintliche Selbstbestimmung mag zwar erstrebenswert erscheinen, in Wirklichkeit wird hier aber nur eine neue Art von Politiker-Kaste geschaffen. In Tirol gibt es sie schon, neben den „normalen“ Politikern und den Kammerfunktionären, geistern da auch die Tourismusfunktionäre herum, die sich kaum von den anderen herkömmlichen Politikern unterscheiden. Es sind generell immer weniger gute Manager bereit, sich für die Politik zu entscheiden. Echt gute Tourismusunternehmer und Hoteliers sind noch seltener bereit ihre wertvolle Zeit der Allgemeinheit zu opfern.
Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass gerade in der Tourismusbranche das Denken über den eigenen Tellerrand hinaus eine noch eher selten verbreitete Eigenschaft darstellt. Und selbst die Besten der Besten werden – wenn auch nur im Unterbewusstsein – immer vordringlich im Interesse des eigenen Betriebes handeln und nicht für die Allgemeinheit.
Des weiteren gilt es zu Bedenken, dass auch die Tourismusfunktionäre direkt oder indirekt im Einflussbereich der mächtigen Parteipolitiker des Landes stehen werden. Statt offener Tourismuspolitik gibt es dann eine Art Hinterzimmer-Politik, Bürgermeister und Landespolitiker setzen dann halt im Verborgenen ihre Interessen durch. Mehr Mitspracherecht bekommen die Gastwirte, Hoteliers und Zimmervermieter solcherart jedenfalls kaum. Das Tiroler Beispiel zeigt es: In Osttirol hat der Tourismusverband fast 5000 Mitglieder und die dürfen sich einmal im Jahr ein paar Zahlen präsentieren lassen und alle 4 Jahre einen neuen 12köpfigen Aufsichtsrat wählen. Einfluss auf die Tätigkeit des Tourismusverbandes haben sie in Wirklichkeit so gut wie keinen.
In Tirol will man vom bestehenden und etablierten System natürlich nicht abrücken. In Kärnten hätte man die Chance ein neues revolutionäres und basisdemokratisches System zu installieren: Jeder Unternehmer sollte zur Vorschreibung seiner Tourismusabgabe ein Formular erhalten, auf dem er abstimmen kann, wofür sein Geld verwendet wird. Um auf die Abstimmungsliste zu kommen, müssen Projekte beim Land – egal ob es sich dabei um Marketing-, Werbung- oder Infrastruktur-Maßnahmen handelt – eingereicht werden. Idealerweise sollten die Projekte noch eine gewisse Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften (etwa 1 Prozent der jeweiligen Betroffenen im Einflussbereich) vorweisen können, um einen Wildwuchs der Projektwünsche zu verhindern. Dies würde zu einem wirklichen Wettstreit der besten Ideen und Projekte und zu einer echten direkten Mitbestimmung der Unternehmer führen.
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