Was unter den Nägeln brennt
Jetzt steht sie also, die neue Bundesregierung. Und mit Reinhold Mitterlehner hat die Tourismusbranche einen neuen Wirtschaftsminister. Das Regierungsprogramm liegt ebenfalls vor und bietet, touristisch gesehen, keine allzu großen Neuigkeiten. Vor allem werden zahlreiche Fragen ausgeklammert, die der Branche tatsächlich unter den Nägeln brennen.
Ob die starke Einbindung der Sozialpartner in die neue Regierung der große Wurf ist, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Doch kann sich der interessierte Laie des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Besetzung der Ressorts parteipolitische und bündische Interessen schwerer wogen als der kritische Blick der Praxis. Dabei wären gerade in der österreichischen Tourismuswirtschaft eine Reihe „heißer Eisen“ anzufassen, wenn – wie es im druckfrischen Regierungsprogramm heißt –
„dieser erfolgreiche Wirtschaftszweig eine weiterhin zunehmende Bedeutung für den Arbeitsmarkt in unserem Land“
einnehmen soll. Daher seien an dieser Stelle einige dieser „heißen Eisen“ kurz umrissen:
- Wie und wo steuert der Wettbewerb den Tourismus selbst? Wo, warum und mit welchem Ergebnis greift die öffentliche Hand ein?
- Wo versagt der Markt derzeit und warum?
- Wieviel kann und will sich die öffentliche Hand die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft kosten lassen?
- Welche umweltpolitischen Maßnahmen sind in den nächsten Jahren notwendig?
- Welche Defizite weist die Verkehrsinfrastruktur aus – lokal und überregional? Welche Modelle der Finanzierung stehen hier zur Verfügung?
- Welche Defizite weist die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur vor allem in den touristisch intensiven, peripheren Regionen auf? Welche Maßnahmen sind hier zu setzen, um den Standard in den Talschaften zu sichern?
- Welche Rolle spielt die überregionale Raumplanung als strategisches Steuerungsinstrument in der Infrastrukturpolitik der kommenden Jahre?
- Wie sieht es mit der Finanzlage der Gemeinden aus? Welche Rolle spielen sie künftig als Investor und Betreiber von touristischen Infrastrukturen?
Das ist erst der Anfang einer langen Liste. Diskutieren Sie mit!
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