Einmal möchte ich es erleben, dass ein österreichischer Politiker in aufrechter Funktion die politische Verantwortung übernimmt. Ich möchte nur einmal aus dem Mund eines Amtsinhabers hören: Ja, dies fällt politisch in unsere Verantwortung. Doch das scheint nicht vorgesehen, weder beim Hypo-Debakel, noch beim jüngsten Skandal um verseuchte Lebensmittel in Kärnten.Was da im Görtschitztal aufgeflogen ist, kann man politisch nur als große Schande bezeichnen. Alle, die betrieblich mit Lebensmitteln zu tun haben wissen, wo und wie kontrolliert wird. Alle, die betrieblich zu entsorgen haben wissen, wo und wie da kontrolliert wird (und was es kostet, wenn man es nicht tut). Wir verfügen in diesem Land behördlich und gesetzlich über alle Möglichkeiten, die sicherstellen sollten, dass so etwas nicht passiert. Und nun? Dem Herrn Landeshauptmann „tut es Leid„, dem Herrn Bundesminister passt das Krisenmanagement nicht. Alle flattern durcheinander wie die aufgescheuchten Hühner und fordern parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Sonderkommissionen, Krisenstäbe. Nur verantwortlich sind sie nicht. Den Bewohnern im Görtschitztal nützt das nicht, denn die haben den ganzen Sommer den Salat aus dem Garten gegessen. Von einem Imageverlust für die Region und die österreichischen Lebensmittel will ich noch gar nicht reden.

Die Übernahme von Verantwortung ist in der Politik rar geworden. Daher seien die Herrschaften, die in politischen Funktionen im Bereich des Vollzugs tätig sind,  an die österreichische Bundesverfassung erinnert:

Artikel 20. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden.

Meine Damen und Herren, Sie bekleiden ein Amt. Im Rahmen dieses Amtes tragen Sie politische Verantwortung. Wenn Ihnen das persönlich nicht passt, dann sollten Sie zurücktreten und sich aus der aktiven Politik zurückziehen!