Staat = guter Unternehmer?
In meinen Vorlesungen zur Tourismus- und Strukturpolitik sind Investitionen der öffentlichen Hand in touristische Infrastrukturen ein großes Thema. Schließlich fußt ein Gutteil der österreichischen Erfolgsgeschichte darauf, dass mit Steuergeld touristisch erschlossen wurde, was sonst – nach allgemeiner politischer Lesart – kaum Aussicht auf regionale Einkommen und Arbeitsplätze gehabt hätte. Doch ist der Staat auch ein guter Unternehmer? Rechnen sich hohe öffentliche Investitionen, indem sie die regionale Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung sichern?
Lokalaugenschein im Burgenland. Aktuell liegt ein Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) zur Therme Lutzmannsburg vor. Dort wurde 2012 um rund 26 Millionen Euro umgebaut. Therme und Hotel stehen, hübsch in ausgegliederte Gesellschaften verpackt, zu fast 100 Prozent im Eigentum des Landes Burgenland. Der Bericht findet viele Haare in der Suppe: Baukostenüberschreitungen, fehlende Planungsgrundlagen, Versagen von Kontrollfunktionen. Doch uns interessiert hier folgender Kritikpunkt: „Über die Einbindung der Destinationsbetriebe und Partnerhotels in den Resortumbau nach dem Jahr 2009 lagen keine Nachweise vor. Der BLRH betrachtete dies insbesondere unter dem Aspekt, dass rd. 74 % der Thermenbesucher von 2010 bis 2014 Tagesgäste und Gäste der Partnerhotels waren.“
Nun kämpft die Therme in Lutzmannsburg, wie ihre Mitbewerber, um ihren Platz in einem stagnierenden (wenn nicht schrumpfenden) Markt. Die dahinter stehenden (Landes)gesellschaften treten die Flucht nach vorne an, indem sie weiter investieren, und ihre Verwunderung darüber ausdrücken, dass private Unternehmer dies nicht im selben Maße tun. Nun, das ist kein Spezifikum des Burgenlandes. Aber darf es als Erfolg im Sinne eines Leitbetriebes der öffentlichen Hand (als ein solcher wurde die Therme Lutzmannsburg 1994 dem Tourismus übergeben) gewertet werden, dass das angegliederte und von der Landesgesellschaft geführte Hotel über 80% Auslastung verzeichnet, während private Unternehmer ums Überleben kämpfen? Wo bleibt hier die Nachhaltigkeit? Und welches private Unternehmen würde bei all den Kritikpunkten mit einer Rüge davonkommen? Wahrscheinlich wären nicht einmal die Kreditverhandlungen für die Investition in die Gänge gekommen…
Liebe Frau Reisner,
Danke für Ihren kritischen Beitrag für ein ebenso kritisches Thema.
„Der Staat als guter Unternehmer?“.
Die Frage beginnt bereits bei der Zielsetzung und den Messgrößen anhand jener der Erfolg gemessen wird. Bei vielen touristischen Projekten mit öffentlichen Mitteln ist es gelungen, einen Wirtschaftszweig zu entwickeln, und somit Beschäftigung in schwächeren Regionen zu schaffen, was grundsätzlich
als positiv zu werten ist, wenngleich dies zwingend noch nichts mit Unternehmertum zu tun haben muss.
Sofern in weiterer Folge die Infrastrukturanlagen in eine positive Zukunft geschickt wurden, (i.S.v. Investitionsimpuls als Starthilfe) wäre dies aus Sicht des Staates auch positiv zu werten. Dass dabei wie im gegebenen Fall auch Folgeinvestitionen, die eigentlich nach der Impulsinvestition durch Private getätigt werden sollten (Bsp. Hotel) gesetzt wurden, ist sicherlich kritisch zu betrachten, da hierbei der Staat in einer Doppelrolle auftritt und letztendlich zwei Interessen / Ziele zu verfolgen hat (Staat und Unternehmer), was zwangsweise zu einer sagen wir herausfordernden Situation führt – die mit weiteren
privaten UnternehmerInnen sicherlich nicht einfacher wird.
Mitunter wäre die Frage gerechtfertigt, ob es überhaupt Ziel sein soll, dass der Staat als „guter“ Unternehmer auftritt bzw. auftreten soll, oder ob er sich nicht auf die Impulsgebung reduzieren sollte (wohl gemerkt gibt es auch hier eine dehnbare Grenze).
Die gemeinsame Vernetzung und Zusammenarbeit von privaten UnternehmerInnen und touristischen
Infrastrukturanlagen nehmen auch wir leider zu oft als nur mittelmäßig war, womit auch vielfach die
erhofften Erfolge für Alle nicht erreicht wurden – vielleicht ein neuer Impuls dafür in den Regionen noch stärker zusammenzurücken…
Kommentieren