Deutschland senkt Hotel-Mehrwertsteuer
Danke an ÖHV-Generalsekretär Thomas Reisenzahn für den Hinweis auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Alles weitere findet sich ebendort auf den Seiten 14 und 51 bzw. in der aktuellen Presseaussendung der ÖHV. Laut ZDF belaufen sich die damit verbundenen Einnahmenausfälle des Bundes auf rund 4,4 Mio. €. Ebenfalls für uns interessant: eine Ausweitung des zeitlichen Rahmens für Sommerferien (Stichwort Entzerrung) ist vorgesehen.
Die Deutschen stellen sich anscheinend perfekt neu auf. Ich bin ja wirklich gespannt, welche Reaktionen – mehr traue ich der Regierung nicht zu- auf die Mehrwertsteuersenkung folgen werden. Agieren ist leider nicht immer das Aushängeschild der letzten Regierungen.
Mitterlehner ist leider als Wirtschaftsminister noch immer zu tief mit der Wirtschaftskammer verwurzelt, daher fehlt im die Akzeptanz und Objektivität, wenn Themen von anderen Interessenvertretungen aufgegriffen werden, diese auch als überlegt und sinnvoll anzuerkennen.
Dank der ÖHV für ihr unermüdliches Engagement.
Hinweis: ein Blog zum Thema Senkung der Mehrwertsteuer wurde soeben bei der ÖHV eingerichtet! Mehr dazu auf http://oehv.over-blog.de/article-deutsche-mehrwertsteuersenkung-setzt-osterreichs-hotellerie-unter-druck-38293038-comments.html#c
Es ist zweifellos wichtig und verdienstvoll sofort anzumerken, wenn die Senkung des deutschen MWSt-Satzes ein Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Österreich und Deutschland entstehen lässt. Trotzdem ist es aus Gründen der Ausgewogenheit erforderlich, auch auf Unterschiede hinzuweisen: so haben kann man in Österreich nach wie vor billiger tanken (was sich negativ auf unsere CO2-Bilanz auswirkt aber den Urlaub verbilligt). Eine Anpassung sollte man aber nicht als Schreckreaktion auf die deutsche Senkung vornehmen sondern im Zusammenhang mit einer gesamten Steuerreform, wobei natürlich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweiges Tourismus im Auge zu behalten aber die auch die Begehrlichkeit anderern Branchen auf günstige MWSt-Sätze zu berücksichtigen ist.
Noch ein weiterer Tipp zum Thema, diesmal in der tourismuswirtschaft austria international: http://www.tai.at/index.php?option=com_content&view=article&id=762%3Atourismus-in-der-mehrwertsteuer-falle&catid=47%3Atourismuspolitik&Itemid=42&lang=de
sowie in der Schweizer Hotel und Tourismus Revue: http://www.htr.ch/artikel_17033.html
Lieber Franz,
ich darf dich erinnern, dass aufgrund von „Null-Budgetzielen“ seit Finanzminister Grasser keine Steuerreform und keine großen Würfe für den Tourismus vorgesehen waren. Das deutliche Signal in Deutschland wurde auch ohne Begehrlichkeit anderer Branchen berücksichtigt. Die Einführung der 7 % auf Logis hilft der mittelständischen Hotellerie, außerdem werden Wettbewerbsnachteile für deutsche Hotels beseitigt und über die Grenzen nach Österreich verlagert. Der heimische Tourismus darf einfach nicht die Zeche der Krise bezahlen, die ihren Ursprung in deiner Zunft hat.
Max Linder, Vorsitzender des parlamentarischen Tourismusausschusses hat einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, dass ab 1. Jänner 2010 der Mehrwertsteuersatz auf Umsätze für die Beherbergung im Tourismus von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird.Die Regierungsfverantwortlichen müssen jetzt parlamentarisch darauf reagieren.
…und hier der Entschließungsantrag im Original nachzulesen…http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00843/imfname_171034.pdf
Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat einen Dringlichen Antrag im Wirtschaftsparlament der WK Tirol mit folgendem Wortlaut eingebracht: Die Organe der Wirtschaftskammer Tirol werden aufgefordert, bei der Landes- und Bundesregierung eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsdienstleistungen in Gastronomie und Hotellerie von 10 auf 7 Prozent zu erwirken.
Für diese Diskussion nicht uninteressant: rufen wir uns in Erinnerung, dass die Einnahmen der EU zwar zu zwei Dritteln aus Eigenmitteln aus dem Bruttonationaleinkommen stammen – rund 15 % resultieren allerdings aus an die Mehrwertsteuer gekoppelten Eigenmitteln. Diese beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierten Mehrwertsteuer-Einnahmen eines jeden Mitgliedsstaates angewendet wird. Sinken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, hat das direkte Auswirkungen nicht nur auf die Einnahmen des betreffenden Nationalstaates sondern auch auf jene der EU!
…und Dank an Mike Mrazek, der folgenden Link zum Thema getwittert hat: http://www.stern.de/politik/deutschland/koalitionszwist-ueber-hotel-steuerprivileg-1524093.html
Wie von Thomas Reisenzahn bereits kommentiert, hat Max Linder als Vorsitzender des parlamentarischen Tourismusausschusses einen Entschließungsantrag betreffend die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen in der Ausschusssitzung am 2. 12. 2009 eingebracht. Das Sitzungsprotokoll (http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK1078/PK1078.shtml) offenbart einmal mehr, wie zögerlich Themen wie dieses politisch angegangen werden. Zu groß scheint manchem parlamentarischen Vertreter wohl das Risiko, Schelte aus den eigenen Reihen zu ernten. So spricht VP-Tourismussprecher Franz Hörl vom „falschen Zeitpunkt“ und davon, dass die Angelegenheit im Finanzausschuss zu behandeln wäre. Nun, auch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der österreichischen Tourismusstrategie hat man bereits mehrfach vernommen, dass finanztechnische Fragen wohl besser auszuklammern wären, weil man Finanzminister Pröll nicht ins Handwerk pfuschen möchte. Solche Befürchtungen kommen allerdings – pikanter Weise – vorwiegend aus dem kernschwarzen Bereich selbst! Im ersten Workshop, der sich unter anderem mit steuerlichen Aspekten befasste, war dem Vernehmen nach von diesen Animositäten überhaupt keine Rede. Im Gegenteil: konstruktives Arbeiten war angesagt mit dem Ziel, Empfehlungen an die Politik abzugeben. Konstruktivität wäre auch in Fragen der Senkung der Mehrwertsteuer angebracht. Was nicht bedeutet, dass man diese auch tatsächlich absegnen muss. Doch es hilft der Wirtschaft nicht wirklich, wenn sich die Politik über Zuständigkeiten den Kopf zerbricht, statt sich in der Sachfrage auseinanderzusetzen.
Der Bundesrat in Deutschland hat das Steuerpaket der Koalition gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen zur Mehrwertsteuersenkung auf die Logis endgültig zu. EIN SCHÖNES WEIHNACHTSGESCHENK FÜR DEN TOURISMUS IN DEUTSCHLAND!
Merkel hält an Hotel-Steuersenkung fest und in Österreich regt einer der zwei ÖVP-Tourismussprecher eine MwSt-Erhöhung an. http://www.observer.at/oehv/details.asp?clipID=10399
In Deutschland redet man von einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Steuersenken und in Österreich würde ein ähnliche Mehrwertsteuersenkung von 10 % auf 5 % für Logis Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden bringen. Unklar ist, ob diese Reaktion auf den Branchenvorschlag nur Panikmache ist oder auf echtem Unwissen beruht. Aber nochmals ganz langsam:
Mehrwertsteuersätze
5 % ÖHV-Vorschlag ermäßigter MwSt-Satz auf Logis
10 % Verpflegung, Logis derzeit
12 % Sondersteuersatz Wein ab Hof
20 % Normalsteuersatz
Die guten Ratschläge eines Tourismussprechers welcher Partei noch mal ?
Wir bedanken uns für die Ratschläge des Herrn Hörl. Schade finde ich, dass er sich auf das Niveau eines Herrn Strache in der Agitation begeben muss. Wahrscheinlich kann das Niveau nicht tief genug sein.
Selbstverständlich werden wir unsere Mitglieder darüber informieren, wie unsere gewählten Vertreter im Parlament nicht unsere Interessen sondern die Interessen der Regierung vertreten und dabei noch Vorschläge eines Herrn Prof. Schneider und die der ÖHV samt ihren 1200 Mitgliedern mit Füssen treten.
Da die Aussendungen der Herrn Hörl und Obernosterer auf Grund von offensichtlicher Uniformiertheit beruht, sei Ihnen ins Stamm oder Parteibuch geschrieben: Bleiben Sie beim nächsten Hotelierkongress nicht nur so lange der Minister da ist. Bleiben Sie so lange, bis Sie wissen wo Ihren Wählern der Schuh drückt.
Wissen ist besser und nachhaltiger als ein einstündiges Gesichtsbad!
Die Frage ist auch noch: Wer ist jetzt der Tourismussprecher der ÖVP?
Aber sie werden beide nicht wissen.
Hier Franz Hörl – noch Mitglied der Ö H V !
Ich habe natürlich niemals für eine Steuererhöhung plädiert, das weiß Reisenzahn und CO. Präsident Schellhorn!
Meine ganze politische Tätigkeit richtet sich auf Erleichterungen für Unternehmer, das in der Steuer- und Abgabenpolitik genau so wie im Umweltschutz! Ich weiß wie schwierig Unternehmer sein – sein kann und ist. Das habe ich in 32 Jahren als selbsständiger Unternehmer täglich kennengelernt!
Nur sollten Vorschläge, so sie ernst zu nehmen sein sollen und zum Erfolg führen sollten, auch machbar sein! Das Deutsche Modell der Mehrwertsteuer nach der Halbierung auf 7% ist nachweislich wesentlich teurer als unser Modell! Es ist auch schwehrer und aufwendiger zu administrieren, ich verweise auf unsere Erfahrungen mit der „Schnitzelsteuer“ vor Jahren!
Auch halte ich fest, daß wir in Österreich gerade im letzten Jahr eine umfassende Steuerreform, die gerade den Betreieben sehr viel gebracht hat, erreichen konnten! Von den Konjunkturpaketen will ich gar nicht reden!
Definitiv ist die Forderung nach einer Halbierung der Mwst. politisch und auch rechtlich nicht machbar, das wissen auch die Herrn Reisenzahn und Schellhorn! Die nach Europäischem Recht möglichen Mehrwertsteuersätze sind bei uns mit 10& und den 12% ( Wein) ausgeschöpft!
Man müsste also die Weinsteuer durch eine neue halbierte Mwst. ersetzen, was zur Folge hätte, daß die Bauern dann den vollen Steuersatz zu zahlen hätten, da nach dieser E U Richtlinie neuerdings kein ermässigter Steuersätz für alkoholische Getränke geschaffen werden darf!
Wer glaubt daß das durchsetzbar ist, dem wünsch ich viel Glück!
Ich wünsche auch jenen viel Glück, die es wagen – so wie ich- am Glanz unseres glorreichen Präsidenten oder seinesGeneralsekretärs zu kratzen oder auch nur Kritik zu äussern! Herzliche Grüsse von einem Unternehmer an die Unternehmer dieses Landes franz Hörl
@franz hörl
lieber franz, das ist ja ein dilemma in dem wir uns befinden.
schade eben, dass du nicht beim kongress sein kontest . schade auch, dass du die BDO Auxilia Studie nicht gelesen hast. oder vielleicht nicht wolltest?
der Abhof Steuersatz für die Dopplerflaschen Wein ist ein Sondersteuersatz.
Hier gilt wiederum: setzen wir uns gemeinsam für die Interessen der Unternehmer ein. Ich kann mich nicht für die Regierung einsetzen.
Daher ist dein Angriff wiederum aus der Stracheschublade. Er kratzt mich nicht.
Du hast Recht: Wir unternehmen was, wir unterlassen nichts!
wo genau steht, dass ein weiterer reduzierter steuersatz verboten ist? ich warte bis heute auf die antwort. niemand kann sie mir geben. weil es sie nicht gibt. fragt sich nur, ob man wissentlich die unwahrheit sagt oder weil man´s nicht besser weiß und inhaltiche argumente fehlen. oder kann mir die irgendwer geben bitte von denen, die das behaupten. her damit – hierher den link. kommt schon! keine ausflüchte, nur den link zu der passage.
Der Wirtschaftsbund Tirol, mit Präsident Bodenseer hat einen Gemeinschaftsantrag im Wirtschaftparlament formulieren mit dem Ziel die MWSt, wie in Deutschland abzusenken um eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Ist Herr NR. Hörl nicht ein Spitzenkandidat des Wirtschaftsbund? Das BDO Gutachten widerlegt die Behauptungen von Hörl!!
Gutachten der ÖHV: http://bit.ly/agmB5J
Zur Info: Eine zweite Diskussionsrunde zu diesem Thema hat sich auch auf http://www.oehv.at/facebook entwickelt…
Der RFW als treibende Kraft in der Wirtschaftskammer Tirol, hat mit seinem Antrag zur MWSt-Senkung auf 10% für Logis, den Stein ins Rollen gebracht. Der Wirtschaftsbund hat Gefallen am RFW Antrag gefunden und seinerseits eine weitere Absenkung auf 7 %, wie in Deutschland eingefordert. Letztendlich gab es einen gemeinsamen Antragsbeschluss von RFW und Wirtschaftsbund auf 7%.
Franz Hörl bekommt langsam aber sicher – ebenso wie der Wirtschaftsbund Tirol – ein Glaubwürdigkeitsproblem. Niemand kauft Ihnen mehr ab, mit einer gemeinsamen Stimme die Interessen der Tourismusunternehmer zu vertreten.
Das ist wirklich eine schöne Zeit, endlich höre ich wieder etwas vom RFW – ich dachte die sind ausgewandert oder waren auf Urlaub!? Muss wohl Wahlzeit sein!
Daß eine weitere Mwst – zu den beiden ermäßigten MWSTeuersätzen nicht geht, haben mir leider mehrere Europarechtler bestätigt!
Gut – darüber können wir weiterstreiten oder es den Experten überlassen, eigentlich derzeit ohnehin unerheblich, denn unsere österreichische Steuerpflicht ist auf alle Fälle billiger wie der derzeit geltende und bereits mit 1. Januar abgesenkte deutsch Steuersatz!
Dies ist leicht anhand von Btriebsergebnissen nachzuweisen, in meinem Fall würde das über 60 000 Euro ausmachen! Also kein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Deutschen – im Gegenteil!
Und meinem Präsidenten helfe ich natürlich gerne, wenn es darum geht echte Unternehmerinteressen durchzusetzen!
Für Poppulismus habe ich Verständnis – aber keine Zeit!
Nicht ausweichen, Herr Abgeordneter: Wo steht, dass die MwSt nicht gesenkt werden darf? Lassen sich die Europarechtler nicht nennen? Her mit der Stelle! Die werden Sie und Ihre Experten ja kennen. Oder müssen wir davon ausgehen, dass sich die Stelle nicht finden lässt? Wer sind die Experten und wo steht´s? Auch Politiker sollten belegen, was sie verbreiten – wenn sie können.
Wenn die Hotel Mehrwertsteuer nicht innerhalb der laufenden Legislaturperiode zurückgenommen wird dann auf jeden Fall in der nächsten. Nahezu jeder Politiker aus der Regierung steht hinter der Abschaffung. Es geht nur noch darum wie das Gesciht der FDP gewahrt werden kann….
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