Rechungshof: Prüfbericht mit Zündstoff
Für reichlich Diskussion sorgte der letzte Woche zur Causa „Tourismusförderung“ vom Rechnungshof präsentierte Prüfbericht. Die Vergabepraxis, die Innovationskraft der Maßnahmen, unzureichende Kontrollmechanismen und die nicht immer zielgerichtete Unterstützungspraxis waren Kritikpunkte der Prüfer. Auf die neue Führung der ÖHT (Hotel- und Tourismusbank) kommt einiges an Arbeit zu. Die zukünftige Ausrichtung lässt sich mit Sicherheit nicht mehr aus den Praktiken und Maßnahmen der Vergangenheit erklären.
Wenn man die zusammengefasste Kritik des RH liest, klingt es nach einem ausgiebigen Katalog an Mängeln. Bei näherer Betrachtung relativierten sich einige der Vorwürfe/Anmerkungen.
– Das bemängelte Fehlen eines Vier-Augen-Prinzips stimmt so keineswegs. In allen ERP-Krediten, Top-Tourismus-Krediten und Haftungen ist die Entscheidung an ein Gremium außerhalb der ÖHT ausgelagert. Lediglich bei Kleinförderungen (Top-Zuschuss etc.) wird die Entscheidung in der ÖHT getroffen, wobei das Vier-Augen-Prinzip durch die Notwendigkeit von zwei Unterschriften innerhalb der ÖHT gewahrt ist. Eine Befassung einer weiteren ausgelagerten Stelle würde das Verfahren verlängern und auch verteuern.
– Derzeit ist eine Förderung dann möglich, wenn einer der Punkte der Richtlinie erfüllt ist. Damit ist jeder Punkt gleichgewichtet. Das ist aus Gründen der Transparenz und Übersicht auch sinnvoll. Sobald einzelne Punkte unterschiedlich gewichtet sind, sollte es auch möglich sein, das in die Förderungsvergabe umzusetzen und dann ein Punktebewertungsschema heranzuziehen.
– Als einziger echter inhaltlicher Kritikpunkt bleibt, dass Zinsenzuschüsse durch die von den Hausbanken verrechnete Haftungsprovision teilweise aufgesogen werden. Das ist im Ansatz durchaus richtig. Allerdings ist dem RH ein Fehler in der Berechnung unterlaufen, weil die angesetzten Grundbuchsgebühren in jedem Fall anfallen und nicht nur auf die Gebarung der ÖHT zurückzuführen sind.
Unabhängig von aller Durchleuchtung und den im Bericht gemachten Vorschlägen. Bei der derzeit anstehenden Neufassung der Richtlinien sollte es wahrlich keinen Grund geben etwas besser zu machen, wenn es als sinnvoll anzusehen ist. Angesichts der permanenten Turbulenzen, welche auf die Wirtschaft einstürmen, ist ein effizientes und transparentes Förderungswesen mehr den je wünschenswert.
Kommentieren