Präzedenzfall
Interessantes ist dieser Tage aus Tirol zu hören: auf Initiative des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender RFW und Joe Bellinger, Fachgruppe der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationen der Wirtschaftskammer Tirol, werden Tankstellenbesitzer in Tirol ab 1. Januar 2o1o um rund 40% weniger Tourismusabgabe zahlen.
Dies ist umso bemerkenswerter, als die Tourismusabteilung des Landes Tirol seit Ende des letzten Jahres mit zahlreichen Herabsetzungsanträgen, nicht zuletzt auch aus dem Bankensektor, konfrontiert ist. Die Höhe der Tourismusabgabe richtet sich nach § 31 Tiroler Tourismusgesetz unter anderem nach den Bruttoumsätzen, und genau an diesem Hebel scheint der RFW auch angesetzt zu haben.
Die Tiroler Tourismusabgabe ist nicht unumstritten, gilt jedoch im alpinen Tourismus als Vorzeigemodell zur Finanzierung der Arbeit der Tourismusorganisationen. So gibt es seit Jahren im Schweizerischen Kanton Graubünden den Versuch, eine einheitliche Kantonale Tourismusabgabe einzuführen, die sich nicht nach der Zahl der Nächtigungen sondern nach der Bettenkapazität richtet. Auf diese Weise hofft man, einen besseren Ausgleich vor allem in Richtung „kalte Betten“ zu erreichen. Der Vorstoß scheint jedoch auf Grund der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Rezession im Schweizer Tourismus vorerst eingeschlafen.
Ob der Etappensieg der Tiroler Tankstellenbetreiber Schule macht, wird sich weisen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man von einem Präzedenzfall, der auch Anträge anderer Branchenvertretungen nach sich ziehen könnte. Für den Tiroler Tourismus könnte dies prekär werden: neben der Kurtaxe ist die Tourismusabgabe (und das sind immerhin rund 100 Mio. € pro Jahr) die wesentliche Finanzierungsquelle für die Tourismusorganisationen.
Es war ein hartes Stück Arbeit, über 2 Jahre aktiver Einsatz, keine Unterstützung von Seiten des Fachgruppen Obmannes der Tankstellen (WK Tirol). In weitere Folge habe ich den Antrag über den RFW beim Tiroler Wirtschaftsparlament eingebracht hat, was dort zu einer hitzigen Debatte geführt hat, worauf Herr Präsident Bodenseer zu einem internen Gespräch eingeladen hat. Auf dieses Gespräch habe ich mich intensiv vorbereitet und unter anderem mit mehreren Beispielen dem Vertreter der Tiroler Landesregierung, Dr. Föger, die schwierige Situation der Tankstellenunternehmer so darstellen konnte, dass dieser der Senkung der Tourismusabgabe für die Tankstellen zustimmen konnte. Joe Bellinger
Scheint so, als ob jene Branchen die nicht am Tourismus mitverdienen, oder zumindest nicht direkt, sich diese Abgabe sparen wollen. Je weiter ein Unternehmer vom Tourismus weg ist, desto unsinniger ist diese Steuer. Dann riecht es nämlich nach Zwangs-Subvention…
Selbstverständlich wird nicht bestritten, dass die Tiroler Tankstellen wesentlich vom Tourismus profitieren und Umsätze aus dem Verkauf von Treibstoffen und sonstigen Artikeln ein wesentliches Standbein der Branche darstellen, jedoch ist die Höhe der Abgabe keinesfalls den wirtschaftlichen Realitäten angepasst.
Das Tiroler Tankstellengewerbe steht dabei vor der Problematik, dass die Höhe des Umsatzes keinerlei brauchbaren Index für den wirtschaftlichen Erfolg des
Unternehmens darstellt.
Ganz im Gegenteil: Die Provisionen stagnieren seit Jahren
und tragen immer weniger zum Gesamterfolg der Tankstelle bei.
Dieser Umstand müsste im Tiroler Tourismusgesetz weitaus besser berücksichtigt werden. Daher war ich bemüht, diese Problematik zu thematisieren und auf eine Novellierung der betreffenden Branchenbestimmungen zu drängen.
Joe Bellinger, RFW Tirol
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