Politik: Es fehlen Zukunftsgestalter
Wir stehen an einem wirtschaftlichen Wendepunkt – und leider nicht an einem, den wir uns erhofft hatten. Die gescheiterten Koalitionsgespräche haben schwerwiegende Konsequenzen. Ein EU-Defizitverfahren rückt in greifbare Nähe, und die dringend notwendigen Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung bleiben weiterhin eine offene Frage. Wer dieses Sparpaket umsetzen soll, ist ungewiss – von längst überfälligen Strukturreformen ganz zu schweigen.
Es ist höchste Zeit für eine Politik, die ihre Budgetverantwortung gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt. „Koste es, was es wolle“ – diese Denkweise dürfen wir uns nicht erneut leisten. Die Teuerungsphase ist nicht vorbei. Der Gaspreis hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, und da die Strompreise an diesen gekoppelt sind, bleibt die Belastung für Unternehmen und Haushalte enorm. Diese müssen erneut mit hohen Lohnabschlüssen kompensiert werden.
Rasches Handeln ist erforderlich
Wir befinden uns bereits im zweiten Jahr einer Rezession, während die Wirtschaft stagniert. Die Auswirkungen auf den privaten Konsum sind absehbar – der Kaufkraftverlust wird unweigerlich auch die Tourismusbranche treffen. Österreich steckt wirtschaftlich fest, und das hat Konsequenzen für jeden Einzelnen.
Lassen Sie uns ehrlich sein: Österreich befindet sich in einer Situation, die man fast als „italienische Verhältnisse“ bezeichnen könnte – nur mit weniger Sand und mehr Schnee. Wir gehören zu den Ländern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum in Europa, kämpfen mit der höchsten Inflation und sehen uns einem zerrütteten Staatshaushalt gegenüber.
Wie lange kann sich unser Land diesen politischen Dilettantismus noch leisten? Die Wirtschaft braucht Stabilität, Planungssicherheit und Reformen, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt Probleme auszusitzen. Wir brauchen Lösungen – und zwar jetzt!
Es sickert erst langsam in das Bewußtsein der Österreicher, dass wir eine Krise haben. Zu lange wurden die budgetären Probleme verniedlicht obwohl Badelt schon längst warnte. Der Tourismus ist bislang – auch dank des prächtigen Wetters im bisherigen Winter – rekordverdächtig durchgekommen. Aber das muss nicht auf Dauer so bleiben, wenn die Haushalte gezwungen sind auch den Sparstift anzusetzen.
Apropos Sparstift. Bei den bisherigen Regierungsverhandlungen war davon ja kaum die Rede. Eher wie man dem Bürger zusätzliches Geld aus der Tasche ziehen kann. Dabei könnten bei einer beherzten Reform des Förderalismus oder der Finanzierung des Gesundheitssystems wahre Schätze gehoben werden. Aber dieses heiße Eisen wagt derzeit keiner anzugreifen. Genausowenig wie den Reformstau, der sich bei Bildung, Pensionen und Entlastung der Wirtschaft abzeichnet.
Es braucht jetzt keinen Mann mit der Kettensäge. Aber einer dessen Horizont über Tempo 150 auf der Autobahn hinausgeht wäre schon vonnöten.
Lieber Thomas, lieber Franz!
Wir stehen wirtschaftlich nicht am Wendepunkt, sondern wenige Meter vor dem Abgrund. Den Medien entnehmen wir allel: Dem Tourismus geht es hervorragend. Um den wird sich in nächster Zeit daher auch kaum jemand kümmern. Das wird fatal ausgehen.
Wie lange fordern Fachleute wie ihr die von euch hier angemahnten Maßnahmen?
„Situationselastisch“ wird von der Politik auf Anregungen aus unzähligen Symposien, Workshops, Konferenzen usw. in Form von noch unzähligeren Papieren und Zukunftsplänen eingegangen. Und was hat sich wirklich grundlegend geändert?
„Wie brauchen Lösungen – und zwar jetzt“ (Thomas Reisenzahn). Sehr richtig! Und wer wird diese erst bearbeiten und dann präsentieren? Da werden sicher noch manche Symposien, Workshops und Fachkonferenzen notwendig sein.
Jetzt kommt aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition in abgespeckter (ein Dritter ist ev. notwendig) Version auf uns zu. Die nun beginnenden Probleme kennen an der Politik Interessierte zu genüge. Für die Tourismuswirtschaft wird da kaum Zeit bleiben. Aber man wird situationselastisch…..
Als mit Zukunftsthemen befasster Wissenschaftler sehe ich „kein Licht am Ende des Tourismus-Tunnels“. Für vieles ist es einfach zu spät. Hoffentlich irre ich mich! Wer meine Publikationen gelesen hat weiß, dass ich mich selten geirrt habe.
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