Ist die Kurtaxe „zumutbar“?
Im Burgenland laufen die Bürgermeister von Bad Sauerbrunn und Bad Tatzmannsdorf Sturm gegen die geplante Erhöhung der Kurtaxe. Sie sei, so der Tenor, ungerechtfertigt und dem Gast nicht zumutbar. Was die beiden Ortschefs in Wahrheit erzürnt ist die Tatsache, dass die zusätzlichen 20 Cent pro Gast und Nacht direkt an den Landesverband Burgenland Tourismus fließen sollen. Das sind bei den rund 700.000 Nächtigungen der beiden Kurorte immerhin 140.000 Euro pro Jahr.Im Land am Neusiedlersee regt sich Widerstand gegen gewisse Zentralisierungstendenzen in der burgenländischen Tourismusorganisation. Gewiss, aus der Sicht des Marktes ist es schlüssig, dass ein kleines Land wie das Burgenland mit 2-3 Tourismusregionen das Auslangen findet. Doch in Zeiten knapper Mittel wird um jeden Euro gerungen: das Land beabsichtigt, über eine Erhöhung der Kur- bzw. Ortstaxe und (derzeit in Diskussion) auch über eine Erhöhung des so genannten Tourismusförderungsbeitrages der Unternehmer die Kassen des Landesverbandes aufzufüllen. Denn 2013 läuft das Phasing-out Programm der EU aus, aus dem immerhin mehrere hunderttausend Euro für Sonderaktionen wie das Haydnjahr lukriert werden konnten.
Die Gemeinden ihrerseits kritisieren, dass sie vor Ort zwar die Infrastrukturen erhalten müssen, dafür aber im Verhältnis zu wenig Geld bekommen. Denn entgegen die (noch) geltende Rechtslage in Kärnten, wo die Gemeinden über den Verteilungsschlüssel begünstigt sind, fallen im Burgenland die Kommunen selbst deshalb etwas durch den Rost, weil die Zuweisung an die Gemeinde vom Vorhandensein eines Tourismusverbandes abhängt.
Mit „Zumutbarkeit“ hat die Diskussion im Burgenland also schon zu tun – allerdings geht es weniger um den Gast als um jene, die das Geld aufbringen müssen – und das sind in jedem Fall die steuerzahlenden Unternehmer im Tourismus.
Zumutbar ist meines Erachtens nicht der richtige Ausdruck. Nutznießer der Infrastruktur sind, neben den Einwohnern, auch die Gäste. Der Quartiergeber darf eventuell zu erhöhende Kosten dafür daher auch an die Gäste weitergeben. Diese bewerten das Gesamtpaket des Urlaubsangebotes, also Hard- und Software insgesamt. Dazu gehören auch Marketingkostten. Wie sich das im Innenverhältnis aufteilt ist dem Gast egal. Er zahlt „gesamt“ und will dafür eine entsprechende Gesamtleistung. Wer einzelne Teile dazu beiträgt muss dafür auch einen entsprechenden Anteil von den Gesamteinnahmen erhalten. An einem fairen Endpreis, den der Verbraucher letztlich bezahlt, müssen alle (Teil)Nutznießer gleich interessiert sein. Ebenso so fair muss die interne Aufteilung sein.
Unzumutbar ist aber, die einen über Gebühr zu belasten und eine legitime Abgabe zu verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen. Denn anders ist nicht zu erklären, dass nach der Flugabgabe und der Streichung der Energeabgabenvergütung jetzt schon wieder der Tourismus herhalten muss. Nachdem in NÖ VP-Landesrätin Bohuslav die Ortstaxe um 97 % (!!) erhöht hat, plant VP-Landesrätin Resetar im Burgenland dasselbe. Davon, dass die Performance der öffentlichen Hand (die ja das Geld einsteckt) im selben Ausmaß steigt, ist selbstverständlich keine Rede. Ein nochmaliger Beweis dafür, was Vorwahlpropaganda wert ist? Danke, darauf hätten wir verzichten können!
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