Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 (IRÄG 2009) soll ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen werden, um künftig damit Sanierungen von Unternehmen zu erleichtern. Die Begutachtungsfrist endet mit 30. September. Geplant ist, das Gesetz noch in diesem Jahr zu beschließen.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollen Sanierungen erleichtert werden. Anstelle der Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren soll ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen werden, das bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans als Sanierungsverfahren, ansonsten als Konkursverfahren zu bezeichnen ist. Damit sollen die Schuldner zu einer früheren Antragstellung motiviert werden.

Gleichzeitig soll durch die Bezeichnung als Sanierungs­verfahren auch für die Vertragspartner des Schuldners die Ausrichtung des Verfahrens klargestellt werden. Um die Sanierung im Insolvenz­verfahren zu fördern, soll dem Schuldner für einen beschränkten Zeitraum der Spielraum zur Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen gegeben werden: So soll die Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners nur in Ausnahmefällen möglich sein und der Zugriff gesicherter Gläubiger auf Pfandgegenstände aufgeschoben werden.

Prinzipiell bleibt der Zwangsausgleich das zentrale Sanierungselement, jedoch soll er künftig, um den positiven Charakter einer Sanierung hervorzuheben, als Sanierungsplan bezeichnet werden. Wenn der Schuldner bei Verfahrenseröffnung qualifizierte Unterlagen (z. B. Vermögensplan, Status, Finanzplan) vorlegt und im Sanierungsplan eine Quote von mindestens 30 % anbietet, wird ihm die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters belassen.

Welche konkreten Änderungen lassen sich daraus für Unternehmen in Zahlungsnöten ableiten?

• Gelingt es glaubhaft den nicht besicherten Gläubigern eine Quote von 30 % anzubieten (Finanzplan) so bleibt die Eigenverwaltung des Unter­nehmers erhalten und 70 % der (meist kurzfristigen) Verbindlichkeiten sind erlassen.
• Sowohl die Kündigung von Miet- oder Leasingverträgen aber auch die Verwertung von Pfandgegenständen können zumindest für sechs Monate zurückgedrängt werden, um die Weiterexistenz des Unternehmens nicht zu gefährden.
• Vereinbarungen in Verträgen, dass eine Konkurseröffnung die Vertrags­auflösung bedeutet sind ungültig.

Nach dem alles andere als erfolgreichen Unternehmens-Reorganisationsgesetz macht der Gesetzgeber einen neuen Anlauf Insolvenzen zu vermeiden. Waren die bisherigen gesetzlichen Regelungen vor allem von der Absicht getragen, das verbliebene Vermögen des Schuldners gerecht unter den Gläubigern zu verteilen, ist die neue Zielsetzung des Sanierungsverfahrens eindeutig die Betriebsfort­führung. Die Absicht des Gesetzgebers ist jedenfalls positiv zu werten.

Trotzdem ist zu befürchten, dass Unternehmer nach wie vor zuviel Zeit verstreichen lassen, bevor sie sich selber und ihren Partnern die Tatsache einer Zahlungsunfähigkeit eingestehen, auch wenn das neu benannte „Sanierungs­verfahren“ deutlich freundlicher klingt als „Konkursverfahren“.

Die Rechte für Unternehmer, die eine Fortführungsperspektive haben, sind jedenfalls gestärkt worden und die Chancen für eine Sanierung sind damit gestiegen. Aber auch auf den Unternehmer kommt mehr Verantwortung zu: rechtzeitige Einleitung des Verfahrens, Vorlage von Status und Finanzplan und zu guter Letzt die Aufbringung der Quote für einen erfolgreichen Abschluss sind als Hausaufgaben zu erledigen.