Grüne Kernthemen
Seit gestern ist sie also fix, die schwarz-grüne Koalition in Tirol. Was genau die „Morgengabe“ der ÖVP an die Tiroler Grünen war, lässt sich derzeit noch nicht so genau festmachen. Jegliche Euphorie angesichts der Ressortzuteilung (neben den Verkehrsagenden übernimmt die künftige Vize-Landeshauptfrau Indrid Felipe auch das Umwelt- und das Naturschutzressort) scheint vor dem Hintergrund der auf Länderebene marginal verbliebenen Kompetenzen jedenfalls überflüssig. Was wollen, was können die Grünen in Tirol im Bereich Umwelt und Verkehr tatsächlich bewegen? Mit Interesse erwarte ich die Koalitionsvereinbarung und die darin getätigten Aussagen zum Tourismus. Denn vor allem bei Infrastrukturprojekten haben sich die Tiroler Grünen bislang recht klar positioniert – im Contra, wie es aus der Oppositionsposition heraus schlüssig und legitim ist. Ob Golfplatz oder Skigebietszusammenschluss, das grüne „Nein“ ließ sich bislang recht medienwirksam platzieren. Wird diese Haltung auf der Regierungsbank durchzuhalten sein? Welche Auswirkungen haben mögliche notwendige Kompromisse auf die Partei selbst? Der Tiroler Tourismus steht zweifelsfrei vor Herausforderungen, die mit alten Konzepten nicht zu lösen sein werden. Ob die Tiroler Grünen politisch hierfür der richtige Partner für die ÖVP sind, muss man erst sehen.
Was eine grüne Regierung will weiß ein jeder!
1. Mehr Steuern und Abgaben. Dadurch kann man dann wunderbar die Investitionen drosseln da sich kein Unternehmen Investitionen mehr leisten kann.
2. Schikanen für Autofahrer. Statt 130 nur mehr 100 auf der Autobahn.
3. Benachteiligung der Landbevölkerung zugünsten der Stadtbevölkerung.
4. Benachteiligung der selbstständig arbeitenden Bevölkerung zugunsten von Sozialschmarotzern.
5. Sehr negative folgen für den Tourismus. Mit den Grünen sitzt jetzt die tourismusfeindlichste Partei in der Regierung.
6. Energiepolitik: Kein Ausbau der der wirtschaftlich sinnvollen Wasserkraft. Stattdessen unwirtschaftliche, Landschaftbildzerstörende Windradeln und Photovolteikanlagen.
7. Kein Ausbau der Infrastruktur. Z.B. Keine Seilbahnen, Golfplätze und Hotels mehr. Daher 5 Jahre Stillstand im Tourismus.
8. ( Lieber Leser schreiben Sie weiter, mich graust! )
5 Jahre werden wir uns dieses Theater leisten können da der Tourismus in Tirol führend und sehr stark ist. Aber dann muß wieder eine andere Regierung her.
Die ÖVP ist aus diesen Grund bei der Nationalratswahl für mich unwählbar geworden. Welche Partei kann ein Wähler noch wählen wenn er die Grünpolitik ablehnt? Leider nur mehr die FPÖ da das Team Stronach bereits in Salzbung mit den Grünen anbandelt.
PS: Gratulation an die Bergbahn Ischgl die bereits im März unter wiedrigsten Umständen mit dem Bau der Gondelbahn Piz val Gronda begonnen hat. Mit dieser Regierung hätten sie jetzt noch 5 Jähre länger warten müssen!
Wer im Detail nachlesen will, hier ist der Link zur Tiroler Koalitionsvereinbarung:
http://www.tiroler-vp.at/fileadmin/userdaten/koalitionsuebereinkommen/index.html#/4/
Angeblich hat man lange verhandelt. Das macht das Ergebnis – so meine ganz persönliche Meinung – nicht besser: das Programm ist schwammig, in strategischen Kernbereichen (Raumordnung, Wirtschaftspolitik) wenig ambitioniert. Touristisch interessant sind die Seiten 7, 8 und 26…mein Fazit: das ist kein „Wurf“ – jetzt müssen Taten sprechen!
Programme sind ja auch nur Papier und in der relativ kurzen Zeit kann man sich vielleicht nicht allzu viel erwarten (viele hier kennen doch wie mühsam gemeinsame verbindliche Strategien zu entwickeln sind). Wichtiger wäre doch nun ein Klima des Vertrauens(vorschusses) und des gemeinsam Wollens. Grundsätzlich sitzen doch alle im gleichen Boot und wollen (mit zugegeben unterschiedlichen Werthaltungen und Ausgangspositionen) das Gleiche: eine nachhaltige Zukunft für Österreich bzw. in diesem Fall Tirol. Nachhaltigkeit hat nun aber wirtschaftliche, ökologische und soziale Komponenten und birgt daher wohl zwangsläufig (zumindest kurzfristig?!) Konfliktpotential. Ich persönlich würde mich aber freuen, wenn es mal gelingt, diesem Konfliktpotential mit Sachargumenten und Respekt zu begegnen anstatt mit Schuldzuweisungen, kategorischen Standpunkten und (vielleicht medial verwertbaren?) Totschlagargumenten und Klischees. Als Wiener, der viel in Tirol und mit Tirolern zu tun hat, würde mich ein Vorbild Tirol sehr freuen.
Vielen Dank Herr Grabler für Ihren Beitrag. Ich finde es sehr bedenklich, dass Herr Hannes (den Nachnamen verschweigt er uns, aus welchen Gründen auch immer) mit Gift um sich spritzt. Das hat sich keine Partei verdient. Den Unterschied macht wohl aus: tue ich die Dinge nur für meine Klientel oder für ein übergeordnetes Ganzes.
Leider ist eine ähnliche Entwicklung nun auch in Salzburg absehbar. Aus wirtschaftlicher und vor allem touristischer Sicht haben wir mit Grün eine stark bremsende Kraft im Lande. Ist Bad Gasteins Hoffnung auf Anschluss an den Mölltaler Gletscher, die zur Zeit ohnehin im Koma liegt, bald endgültig zu Grabe getragen?
Ein nächster Punkt der Flughafen Salzburg – Ausbau in Richtung Qualität und nicht Quantität – wird von Grün propagiert, natürlich braucht es auch Qualität, aber zusäzliche Gäste bringen einfach nur erhöhte Kapazitäten.
Wir werden in Kürze sehen, was die Zukunft bringt, leider ist mein persönlicher Optimismus etwas gebremst.
@ Fr. Gruber: was brachten die letzten 10 Jahre für die Region Gasteinertal? – die höchsten Zugewinne in Bad Gastein hatten am 5.5.2013 das Team Stronach und die FPÖ zu verzeichnen. Sind diese Parteien etwa für den Tourismus zukunftsweisend?
Ich verstehe die Aufregung nicht – wir haben in Tirol keine absolute Mehrheit und müssen nach der gescheiterten Schwarz/Rot-Regierung jetzt dem Wählerwillen folgen und eine Veränderung zulassen! Lassen wir doch Taten sprechen bevor wir ALLES schlecht reden – 44 Mio Nächtigungen werden in Tirol wohl kaum mit sanftem Tourismus bzw. Schneeschuhwanderern zu erreichen sein und das werden auch die grünen „Mitregierenden“ schnell einsehen. Natürlich muss jetzt mit Bedacht und Vorsicht gearbeitet werden, aber die GRÜNEN sind jetzt „mitverantwortlich“ – mitverantwortliche für den wirtschaftlichen Erfolg im Land Tirol und bitte…Sie werden wohl nicht glauben, das LH Platter oder wir als Abgeordnete erlauben werden, das unser bestes Pferd im Stall lahmgelegt werden soll!! Jedoch..ein gewisser grüner Gedanke muss auch im „Touristiker“ verankert sein – verkaufen wir ja nicht nur unsere Hotels, Seilbahnen und schönen Orte – sondern auch unsere wunderbare und intakte Natur!!
Siegfried Egger, Abgeordneter und Tourismussprecher im Tiroler Landtag
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