Kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses kam eine unerfreuliche Nachricht auf den Tisch: Um EU-Vorgaben zu erfüllen, muss Österreich im kommenden Jahr sein Budget sanieren. Überraschend fehlen bis zu drei Milliarden Euro.

Noch mehr Belastungen

Eine der ersten Ideen zur Schließung dieser Lücke war, den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent für gewerbliche Beherbergung in Hotels und Gaststätten zu streichen und auf 20 Prozent zu erhöhen. Dabei spielt offenbar der Irrglaube eine Rolle, dass die Branche durch Corona-Überförderungen noch gut dastehe – obwohl in den Bilanzen der Betriebe längst keine Überschüsse mehr zu sehen sind. Zudem konnten die Preiserhöhungen der letzten zwei Jahre die gestiegenen Kosten nicht ansatzweise ausgleichen.

Trotzdem sollten sich die Steuererfinder, die eher auf neue Belastungen als auf Strukturreformen und Einsparungen setzen, folgende Punkte merken:

• Wettbewerbsfähigkeit: Österreich steht im direkten Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, die bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie anwenden. Da Österreich eine stark tourismusabhängige Wirtschaft hat, ist es entscheidend, die heimischen Betriebe nicht durch höhere steuerliche Belastungen zu benachteiligen.
• Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Hotellerie und Gastronomie zählen in Österreich zu den größten Arbeitgebern, insbesondere in ländlichen und touristischen Regionen wie Tirol, Salzburg oder Kärnten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet diese Arbeitsplätze.
• Entlastung der Verbraucher: Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz kommt nicht nur den Betrieben zugute, sondern auch den Gästen. Da Hotellerie und Gastronomie von allen Österreicherinnen und Österreichern genutzt werden, führt eine niedrigere Mehrwertsteuer zu leistbaren Preisen und entlastet die Verbraucher – besonders in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Der ermäßigte Steuersatz wirkt dabei wie eine Inflationsbremse.
• Schutz vor Preisdruck und Kostensteigerungen: Die Hotellerie und Gastronomie haben ohnehin mit hohen Arbeits- und Betriebskosten zu kämpfen. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz mindert den Preisdruck und gibt den Betrieben die Möglichkeit, wettbewerbsfähige Preise anzubieten, ohne die gesamte Last auf die Gäste abzuwälzen.

Man darf auf die Koalitionsverhandlungen gespannt sein und hoffen, dass die Vernunft siegt…