Ärger, so weiß man, schadet der eigenen Seele. Demzufolge versuche ich tunlichst, Ärger zu vermeiden – vor allem bei Dingen, die mich zwar als Steuerzahler, nicht aber als Privatperson betreffen. Doch Gemeindebund-Präsident Mödlhammer hat es mit seiner heutigen Aussendung geschafft, dass ich mich ordentlich geärgert habe. Über ihn und über die Dreistigkeit, mit der er politische Aussagen tätigt.

Dabei war das Maß nach der beharrlichen Weigerung, Prüfungen durch den Rechnungshof zuzulassen, so gut wie voll. Auch Mödlhammers Verweis, dass es in der Finanzkrise andernorts noch viel schlimmer gekracht hätte als in Österreichs Gemeinden, ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte der österreichischen Gemeindepolitik. Doch den Vogel schießt der Gemeindebund-Präsident mit seiner heutigen Presseaussendung ab und beweist damit eindrucksvoll, dass man das Jonglieren mit Kennzahlen besser lassen sollte. Eine Zusammenlegung der Gemeinden sei, so der Tenor, kontraproduktiv, weil kleinere Gemeinden effizienter wirtschaften! Mödlhammer macht dies beispielsweise an den Pro-Kopf-Aufwendungen für Personal- und Verwaltungskosten fest. Herr Gemeindebund-Präsident: mal abgesehen davon, dass man mithilfe des arithmetischen Mittels statistische Phänomene nicht hinreichend beschreiben kann, drängen sich Steuerzahlern wie mir vielmehr folgende Fragen auf:

• Wie lange kann und will sich die Republik Österreich Mehrfachstrukturen auf kommunaler und regionaler Ebene noch leisten (Gemeindeverbände, Planungsverbände, Tourismusverbände u.a.m.)?
• Wie soll die Republik Österreich die zunehmend schwierigen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge bei sinkenden Einnahmen meistern, wenn sie sich dabei auf kleinteilige, ineffiziente und wenig professionelle Strukturen stützt?
• Wie erklärt man verärgerten Steuerzahlern wie mir, dass die Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht nur hoheitliche, sondern in zunehmendem Maße auch Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung wahrnehmen (wollen/sollen/dürfen), dabei aber mit zweierlei Maß gemessen wird? Oder will man mir erklären, dass eine Infrastruktur-Fehlinvestition für einen Bürgermeister dieselben Konsequenzen hat wie für einen privaten Unternehmer?

Kontrolle durch paritätisch besetzte Ausschüsse? Ich würde meinen, eine Amtshaftung für Gemeindepolitiker (wie auch für solche auf Landes- und Bundesebene) ist hoch an der Zeit!