Engagement für die Gemeinde wird teuer
Politikern soll jetzt verboten werden, als Lobbyist zu arbeiten. Das ist zu begrüßen. Interessant wird aber vor allem, wie das Gesetz (derzeit gibt es nur einen Entwurf) genau gehandhabt wird. Viele Abgeordnete sind ja in Bünden, Kammern und Gewerkschaften verwurzelt. Wahrscheinlich ist das aber gesetzlich legitimiertes Lobbying, für das der Gesetzgeber eine gewisse Unschärfe in Kauf nimmt. Wichtig ist aber, wie Wirte mit ihren Bürgermeistern umgehen sollen: Sind es nicht oft die fruchtbaren Ideen, die auf kommunaler Ebene in so vielen Bereichen den Erfolg ausmachen? Soll der Gedankenaustausch zwischen Politikern und Praktikern ganz unterbunden, nur erschwert oder in erster Linie vergebührt werden? Die Abgrenzung zwischen Einflussnahme und Informationsgespräch wird sicher spannend. „Herr Bürgermeister, ich hätte da eine Idee!“ „Den Zahlschein finden Sie hier!“ Das Gesetz sollte ursprünglich politischen Missbrauch verhindern. Stattdessen verkommt es zu einer Inkasso-Befugnis, die freiwilliges Engagement in der Gemeinde künstlich erschwert.
Unsere Presseaussendung dazu lesen Sie hier.
Dass die ÖHV Kammer-Bashing betreibt, wissen wir und das halten wir auch aus. Wenn aber die Mitgliedsbetriebe durch solche Beiträge inhaltlich verunsichert werden, dann ist das – mit Verlaub lieber Thomas, aufklärungsbedürftig. Abgesehen davon, dass gestern kein Lobby-Gesetz im Ministerrat war, ist es einfach unrichtig, dass der Wirt in Zukunft „bei guten Ideen“ vom Bürgermeister einen Zahlschein bekommen wird. Gemeinden werden auch keine Lobbygebühr einheben und sind auch sicher kein Inkassobüro. Kontakte in Vertretung eines Bauherren mit Behörden betreffend eines Umbaus sind ein reines Verwaltungsverfahren. Auch ist jeder Kontakt mit Behörden betreffend Schanigarten etc. kein Lobbying und schon gar nicht extra gebührenpflichtig. So dürfen auch Deine Mitarbeiter in der ÖHV weiterhin und jederzeit Behörden wegen eines Schanigartens kontaktieren. Mit touristischen Grüßen, Rainer
Für die mittelständische Wirtschaft wird das künftige Lobbyinggesetz ganz sicher eine Menge von Problemen aufwerfen. Ganz allgemein fällte ja jede „direkte Einflussnahme
auf einen bestimmten Entscheidungsprozess der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung“ unter den Lobbying-Begriff, und zwar auf Bundes-, Landes- und Gemeinde-Ebene. Es gehört aber zum Alltag von Unternehmen, im Tourismus vermutlich noch stärker als in anderen Branchen, dass sie auch Kontakte zur Politik pflegen. Sobald diese über zwangloses Plaudern hinausgehen und konkrete Anliegen zur Sprache kommen, handelt es sich um Lobbying im Sinne des Gesetzes.
Ein Gastwirt, der einen Schanigarten beantragt oder ein Hotelier, der mit seiner Gemeinde über eine neue Tiefgarage verhandelt – die führen selbstverständlich vor und außerhalb des eigentlichen Verfahrens Gespräche mit dem Bürgermeister oder den Stadträten. Das fällt dann ganz klar unter den Lobbyingbegriff. Künftig müssen sie sich also vor dem Anruf auf dem Gemeindeamt registrieren. Und wenn sie ihren Architekten mitnehmen, damit er den Politikern seinen Entwurf vorab schmackhaft macht, dann sollten sie achten, dass auch dieser registriert ist.
Was passiert übrigens, falls sie die Registrierung vergessen? Dann müssen sie 10.000 Euro Strafe zahlen, falls sie angezeigt werden. Und es lässt sich leicht ausmalen, dass es solche Anzeigen geben wird, wenn zum Beispiel ein Unternehmer, der sich nicht registriert hat, seinen Bürgermeister zu einem privaten Gespräch im Café trifft. Auch ein Hotelier hat mitunter Feinde – in diesem Fall müsste er dann gegen die Verwaltungsstrafe berufen und dabei beweisen, dass er gar nicht über Politik geredet hat…
Der Slogan auf Ihrer Website: „Making politics work for you“, das ist Lobbying. Gegen Entgelt für Dritte die Gesetzgebung beeinflussen, das ist Lobbying.
Aber als Wirt mit dem Bürgermeister über (s)einen Schanigarten reden ist kein Lobbying. Wenn sich die Wirtschaftskammer – so wie 2009 erfolgreich für eine Gastgarten- und Schanigartenregelung mit weniger Burokratieaufwand beim Gesetzgeber eingesetzt hat, dann war das Lobbying. Und dafür sind wir als WKO – so wie etwa auch die Industriellenvereinigung – dann auch registriert.
Das, was Sie beruflich tun, ist wohl Lobbying, das was Sie hier schreiben, trifft es aber nicht ganz. Und damit bitte kein Missverständnis entsteht: Ich schreibe nicht FÜR ein Lobbygesetz und verteidige es auch nicht. Aber dass Gemeinden für ehrenamtliches Engagement oder gute Ideen von Wirten in Zukunft Zahlscheine als Inkassobüro austellen werden, ist nicht zu erwarten. Und genau das habe ich in meinem Kommentar gesagt.
Bei all der Lobbing-Diskussion vermisse ich eines: Handschlag-Qualitaet
Wie einfach waere es, wenn jeder das tut was er sagt und
sagt was er tut.
Wir Unternehmer stehen zu unseren Entscheidungen weil wir auch die Konsequenz dafuer tragen muessen.
Bei vielen Menschen vermisse ich eine Verantwortung fuer deren Woerter und Taten.
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