Die Nationalratswahl ist geschlagen und die derzeit öffentlich am stärksten diskutierte Koalitionsvariante ist jene zwischen Türkis und Grün. Gerade in der Tourismuspolitik bestehen in der Variante ÖVP-Grüne aber massive Bruchlinien.

ÖVP

• Vereinfachung der Mitarbeiterverrechnung: Diese war eines der Ziele der geplanten Steuerreform. Hintergrund: Österreich hat die komplizierteste Mitarbeiterverrechnung der Welt. Daher sollte ein durchgängig einheitliches Verfahrensrecht für alle Abgaben und Beiträge eingeführt sowie der Instanzenzug für Rechtsmittel vereinheitlicht werden. Bei sonstigen Bezügen soll die Abrechnung erleichtert werden.
• Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnverrechnung im Zuge der Steuerreform. Schaffung einer einheitlichen Dienstgeberabgabe und deren Reduktion über mehrere Jahre. Abführung der Erträge nur mehr über eine Stelle (Betriebsstättenfinanzamt).
• Entlastung bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer mit Hilfe des AMS.
• Abschaffung der kalten Progression. Diese Entlastung muss sozialgerecht umgesetzt werden.
• Aushilfen praxisgerecht vereinfachen durch Schaffung einer pauschalen Dienstgeberabgabe (z.B. 25 % mit Endbesteuerungswirkung).
• Mitarbeiterbonifikation: MA-Erfolgsbeteiligungen bis zu 3.000 Euro pro Jahr, für die weder LSt noch SV-Beiträge anfallen.
• Abschreibungen: Senkung der Abschreibungsdauer von Gebäuden (inkl. Mitarbeiterhäuser) auf wieder 33 Jahre. Funktionale AfA für schnell abnützende Wirtschaftsgüter. Abschreibungszeiträume sollen generell an tatsächliche Nutzungsdauern angepasst werden!
• Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages von 20 %. Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind die besten Investitionsanreize.
• Schrittweise Senkung der KÖSt von derzeit 25 auf 20 % (Teil der geplanten Steuerreform!)
• Bundesweite Vereinheitlichung der Tourismusabgaben in Abstimmung mit den Ländern (Tourismus ist Ländersache)
• Bekämpfung des Facharbeitermangels durch Stärkung der Lehre und Entbürokratisierung
• Entwicklung einer neuen Tourismus-Gesamtstrategie mit jährlichem Monitoring
• Erleichterungen für Betriebsübergaben in der Familie

GRÜNE

Die Grünen zeigen sich gegenüber vielen der oben genannten Forderungen und Vorschläge der ÖVP zurückhaltend.

• So sei es nicht sinnvoll, in Hinblick auf den Facharbeitermangel an den einzelnen Lohnverrechnungssystemen zu rütteln. Die Vereinfachung der Lohnverrechnung wird bejaht, doch sei die Abführung an das Betriebsfinanzamt weder verfassungsrechtlich möglich noch sinnvoll.
• Zur Frage der Entlastung (älterer Arbeitnehmer) meint man, dass eine pauschale Reduktion der Kosten für einzelne Berufsgruppen wegen unerwünschter Nebeneffekte kontraproduktiv sei.
• Bei der praxisgerechten Vereinfachung der Aushilfen würden die Grünen keiner Regelung zustimmen, die den Sozialstaat und Kollektivverträge aushöhlt.
• Unterstützt wird die Forderung nach einer Verkürzung der Abschreibungsdauer.
• Neue Steuern durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern lehnt die ÖVP strikt ab. Die Grünen treten für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Ein ziemlicher Knackpunkt für Übergaben im Tourismus mit den Betriebs-notwendigen hohen Substanzwerten von Hotelimmobilien.
• Zum Thema Investitions-Freibetrag wird festgehalten, dass tatsächlich erfolgte Investitionen steuerlich wirksam anerkannt werden sollen. Eine von der ÖVP geforderte Senkung der KÖSt stehe der Ökologisierung entgegen.
• Heiß diskutiert wurde bereits im Vorfeld der Nationalratswahl das Thema CO2-Steuer. Die ÖVP ist klar dagegen. Bei den Grünen hingegen hat die CO2-Steuer vehemente Befürworter. Sie sprechen sich darüber hinaus für weitere “Öko-Steuern” im Rahmen einer “ökologisch sozialen Steuerreform” aus.
• Eine höhere Kurtaxe ist zur Förderung des öffentlichen Verkehrs regionenweise gerechtfertigt.
• Die Rot-Weiß-Rot-Karte dürfte eines jener Themen sein, bei denen sich eine etwaige Koalition ÖVP-Grüne eher leichter tut. Konkret fordert man eine weitere Vereinfachung sowie ein herunterschrauben der Anforderungen. So sollen nach Wunsch der Grünen etwa bei Fachkräften aus Drittstaaten die Vorgaben der heimischen Kollektivverträge ausreichen und der verpflichtende Studienabschluss für Karten-Antragsteller wegfallen. Zudem sollen Personen im Asylwerberstatus eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen können.
• Insgesamt legen die Grünen Wert darauf, Österreich als Land eines nachhaltigen Tourismus zu positionieren. Dazu gehören, neben anderen, Schutz vor Zersiedelung, Schaffung nachhaltiger Mobilitätsangebote, die Förderung heimischer Produktion sowie eine bessere Herkunftsbezeichnung regionaler Produkte. Gefordert wird ein raumverträgliches und verpflichtendes Tourismuskonzept, damit nicht überall Skipisten oder Tourismusattraktionen gebaut werden, die nur mehr Verkehr mit sich bringen. Alle Verantwortlichen (Politik, Sport, Land- und Forstwirtschaft, Industrie etc.) müssen gemeinsam konkrete Verpflichtungen ausarbeiten.

Fazit:
Auch wenn eine Türkis-Grüne Koalition derzeit als am wahrscheinlichsten gehandelt wird, müssen in etwaigen Koalitionsverhandlungen noch einige Gräben überwunden werden, um einen (nicht nur tourismuspolitisch) gemeinsam erfolgreichen Zukunftsweg zu bestreiten.

Ideenpapier „Taten statt Worthülsen“