2. September 2024 | 10:18 | Kategorie:
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Die Pläne der Parteien: Was bedeutet das für den Tourismus?

Die politischen Parteien haben jetzt ihre Wahlprogramme vorgelegt. Für den Tourismus, der sich nach den Herausforderungen der letzten Jahre nach einem stabilen Aufschwung sehnt, sind diese Pläne von großer Bedeutung. Denn trotz wiederkehrender Reisefreude steht die kleinteilige Branche vor großen Herausforderungen. Umso gefragter sind politische Maßnahmen, die echte Erleichterungen versprechen.

ÖVP: Steuerentlastungen und Unterstützung für Unternehmen

Im Zentrum des „Kanzlerplans für Österreich“ der ÖVP stehen weitreichende Steuerentlastungen, besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen. So soll der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent sinken und die 48-Prozent-Steuerstufe komplett abgeschafft werden. Von besonderer Bedeutung: Überstunden sollen komplett steuerfrei werden. Derzeit sind nur 18 Überstunden pro Monat steuerlich begünstigt.

Dies könnte die Tourismusbranche entlasten, da viele Betriebe auf Überstunden und flexible Arbeitszeiten angewiesen sind. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und die geplanten Steuervergünstigungen hätten ebenfalls positive Effekte. Die ÖVP plant, die Körperschaftssteuer (KöSt) für ausländische Firmen vorübergehend von derzeit 23 Prozent auf bis zu 15 Prozent zu senken. Dies könnte Auswirkungen auf die kleinteilige Struktur der Tourismusbranche haben, da größere internationale Hotelketten durch diese Maßnahme verstärkt angezogen würden. Allerdings stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung dieser Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden laut Experten jährlich mehr als 13,5 Milliarden Euro kosten, wobei die konkreten Vorschläge zur Finanzierung eher vage bleiben.

SPÖ: Investitionen in Bildung und grüne Transformation

Die SPÖ setzt auf Investitionen, insbesondere in den Bildungssektor, und auf grüne Transformation. Spitzenkandidat Andreas Babler hat einen 24-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem Gratiskindergärten, eine Gratisganztagsschule und Gratismittagessen für alle Kinder vorsieht. Auch eine Jobgarantie für alle Arbeitssuchenden ist Teil des Programms. Ein Fonds zur grünen Transformation der Industrie soll bis 2040 20 Milliarden Euro umfassen.

Diese Maßnahmen könnten langfristig positive Effekte auf die Tourismusbranche haben, insbesondere durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die SPÖ plant, diese Maßnahmen durch neue Steuern auf Vermögen und Erbschaften zu finanzieren, was jedoch mit Unsicherheiten behaftet ist. Insbesondere wäre eine Substanzbesteuerung auf die betriebsnotwendige Infrastruktur der sprichwörtliche Sargnagel für viele Tourismusbetriebe. Die SPÖ plant, die Körperschaftsteuer (KÖSt) wieder von 23% auf 25% anzuheben. Die KÖSt-Senkung auf 23% wurde als Teil einer letzten Steuerreform eingeführt, um Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu fördern. Dennoch scheint die SPÖ als einzige Partei zumindest versucht zu haben, eine Gegenfinanzierung vorzulegen.

FPÖ: Entlastungen, aber nicht sofort

Die FPÖ setzt auf Entlastungen, die jedoch erst ab 2026 greifen sollen. Parteichef Herbert Kickl will die Abgabenquote auf 40 Prozent senken, was erhebliche Einnahmeverluste für den Staatshaushalt bedeuten würde. Angedacht ist unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer für Kleinunternehmen von derzeit 23 auf zehn Prozent.

Für die Tourismusbranche, die oft aus kleinen Betrieben besteht, könnten diese Maßnahmen von Vorteil sein. Allerdings fehlt es auch hier an konkreten Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, was die Umsetzbarkeit der Pläne infrage stellt.

Grüne: Fokus auf Nachhaltigkeit und Kindergrundsicherung

Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm auf Kontinuität und Nachhaltigkeit. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle Familienleistungen bündeln soll. Diese Maßnahme würde jährlich 400 bis 500 Millionen Euro kosten und durch eine Millionärssteuer auf Erbschaften finanziert werden.

Für die Tourismusbranche sind die Erbschaftssteuer-Pläne direkt relevant, da die Hälfte der Betriebsübergaben im Tourismus innerhalb der Familie erfolgt und ein Drittel davon im Rahmen von Erbschaften bzw. Schenkungen. Eine solche Steuer würde das ohnehin bereits niedrige Eigenkapital weiter belasten. Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Verkehrs hätten positive Effekte im Sinne eines nachhaltigen Tourismus.

Neos: Entlastungen durch Reformen im Pensionssystem

Die Neos versprechen eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und wollen die Lohnnebenkosten senken. Besonderes Augenmerk legen sie auf Reformen im Pensionssystem, wobei vor allem Luxuspensionen gekürzt werden sollen. Auch die Kommunalsteuer soll künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert werden.

Diese Maßnahmen könnten besonders für touristische Betriebe, die oft hohe Lohnnebenkosten tragen, von Vorteil sein. Allerdings bleibt die Frage, wie diese Entlastungen finanziert werden sollen.

Fazit: Große Pläne, aber viele offene Fragen

Die Wahlprogramme der Parteien bieten eine Vielzahl von Vorschlägen, die für die Tourismusbranche relevant sein könnten. Von Steuerentlastungen über Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit bis hin zu Reformen im Pensionssystem – jede Partei setzt dabei ihre eigenen Schwerpunkte. Allerdings bleiben viele Fragen zur Finanzierung der Maßnahmen offen. Besonders für die Tourismusbranche wäre es wichtig, dass die politischen Maßnahmen nicht nur kurzfristige Entlastungen bringen, sondern auch langfristig stabile Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kann die Branche nachhaltig wachsen und von der steigenden Reisebereitschaft profitieren.

4. September 2024, 13:13

Es ist schon ermüdend zu sehen, dass alle Parteien uns vor der Wahl Gutes tun wollen. Notwendige auf uns zukommende Belastungen (etwa Budgetsanierung) hingegen werden verheimlicht. Nach der Wahl wird auf die Versprechungen nur allzugerne vergessen oder es geht aufgrund der Einsprüche des Koalitionspartners nicht. Aber Rechtschaffenheit hat in der Politik ja ohnedies schon längst ausgedient.

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