In dieser Woche haben Bund und Bundesländer ihre Maßnahmen zur Konjunkturbelebung koordiniert. Es war ein Lehrbeispiel dafür, wie viel an Bürokratie durch die Zehn-Fach-Verwaltung Österreichs entsteht. Ein Bundeskonjunkturpaket mit einer Fülle von Maßnahmen von Investitions- und Steueranreizen gekoppelt mit Haftungen macht zweifellos Sinn. Aber diese Maßnahmen werden auf Länderebene noch einmal erfunden und mit großem Getöse und bürokratischen Aufwand in Szene gesetzt.

Wenn man die vorgestellten Maßnahmen im Detail betrachtet, sind es meist schon geplante Projekte, die mit einer neuen Überschrift vorgestellt werden, öffentliche Bauvorhaben, die entweder ohnedies vorhanden waren oder zumindest vorgezogen wurden und Vorhaben (wie Haftungs­instrumente), welche die Bundesmaßnahmen weniger ergänzen als konkurrenzieren.

Die somit sowohl von Bundes- als auch Landeseinrichtungen ersonnenen Vorhaben zur Unterstützung der Wirtschaftstreibenden müssen in einem mühevollen Prozess aufeinander abgestimmt werden, wodurch bereits die zweite Koordinierungssitzung erforderlich war. In der Folge ist dafür noch eine Genehmigung durch die Brüsseler Bürokratie der Beihilfenverwaltung einzuholen, weil letztendlich keines der Länder der Europäischen Union durch ungerechtfertigte Unterstützung der Wirtschaft einen Vorteil haben soll und die Vorschläge nicht in Konflikt zum europäischen Beihilfenrecht kommen dürfen.

Dieser Prozess der Abstimmung wird wohl noch bis Mitte des Jahres dauern und wenn dann die Krise noch nicht vorüber ist, kann auch die mehrfach abgestimmte Umsetzung der Hilfen anlaufen. Wie sehr sie die Wirtschaft in ihrem Gesundungsprozess unterstützen können ist noch nicht klar. Aber eines scheint gesichert – dass die Bürokratie schon wieder Hochkonjunktur hat.