20. April 2012 | 00:30 | Kategorie:
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Die Bürden der Gemeinden

Der Österreichische Gemeindebund befasst sich in einer eigenen Arbeitsgruppe mit Tourismus und geht in gewisser Regelmässigkeit mit tourismuspolitischen Forderungen auch an die Öffentlichkeit. Ein Strategiepapier Tourismuspolitik definiert unter anderem als aktuell wichtigste tourismuspolitische Maßnahmen die Trennung von Angebotserstellung und Marketing, eine Kooperation zwischen Landwirtschafts- und Tourismusschulen, eine Stärkung des regionalen Marketing sowie Fördermaßnahmen für Betriebskooperationen.Wie aktuell diese Forderungen sind, kann ich in Ermangelung eines Datums auf diesem Strategiepapier nicht sagen. Tatsächlich sind diese angeblich „wichtigsten“ Maßnahmen entweder bereits in Umsetzung (vgl. dazu die Umsetzungsmaßnahmen zur österreichischen Tourismusstrategie) oder sie sind – zumindest aus der Sicht der Gemeinden – nicht als prioritär zu bezeichnen. Die Gemeinden müssen sich nicht den Kopf über die Angebotserstellung und das Marketing zerbrechen, auch nicht über das Förderwesen. Ich betone dies deshalb, weil Gemeindebund-Präsident Mödlhammer an sich den Finger in der richtigen Wunde hätte, wenn er sagt: „In der Raumordnung und Infrastrukturpolitik herrscht ein Dilettantismus, der bemerkenswert ist. Kein Plan, keine Struktur, kein Konzept!“ Recht hat er!

Genau an dieser Stelle drückt die Gemeinden – tourismuspolitisch – der Schuh. Hier im Blog beispielsweise nachzulesen bei Martin Schumacher. Oder in einem der zahlreichen Beiträge von Peter Haimayer. Die Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie die Infrastrukturen finanzieren sollen. Jeder Cent in diese Richtung wird, wie Schumacher richtig sagt, zur Ermessensausgabe. Hier wären die tourismuspolitischen Forderungen des Gemeindebundes richtig platziert. Hier muss Mödlhammer einen Schulterschluss schaffen, und zwar quer über die Ebenen. Denn die Uhr tickt. Während der Gemeindebund immer noch der Getränkesteuer nachtrauert, werden bereits die nächsten einschneidenden Maßnahmen gesetzt: der Vorsteuer-Abzug für Gemeinde KGs fällt ab 01.09.2012, wenn nichts passiert. Das macht den Bürgermeistern Kopfzerbrechen! Zuerst hat man ihnen die Gründung von Infrastrukturvereinen als Gemeinde-KGs schmackhaft gemacht, weil sie dann bei Bauprojekten den Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Und jetzt streicht man ihnen diese Möglichkeit wieder. Aber hier gibt sich Mödlhammer scheinbar mit einer kleinen Gnadenfrist zufrieden…

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