Ein pikantes Detail, welches für die Anordnung der Österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt ausschlaggebend war, ist neben der auf Staatskosten gekauften Berichterstattung untergegangen. Der nachweislich unfreundlich gemobbte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollte die „kalte Progression“ abschaffen. Allein, das neu aufkommende „verfilzte System“ vergönnte ihm nicht diesen Erfolg. Das Vorhaben wurde letztendlich abgeblasen.

In einem Land, das die Staatseinnahmen zum größten Teil über die Besteuerung der Arbeitskosten finanziert und wo diese zu den höchsten im EU-Vergleich zählen, ist die Abgabenlast ein nicht unwesentlicherer Punkt für eine Dienstleistung-Branche wie den Tourismus. Die Senkung der Tarifstufen bei jeder Steuerreform wird durch die kalte Progression regelmäßig wieder zunichte gemacht.

Die kalte Progression führt zu einer stetigen Erhöhung der Steuerlast auf Arbeit und betrifft insbesondere die Arbeitnehmer. Im Regierungsprogramm 2017 wurde ebenfalls dafür geworben, die kalte Progression abzuschaffen (ein Jahr nach dem Mitterlehner-Vorstoß). „Weg mit der kalten Progression – hin zu nachhaltiger Politik“, hieß es im türkisen Programm, das letztendlich auch nie umgesetzt wurde. Dabei ist die kalte Progression bekanntermaßen unsozial, denn sie fällt auch bei Durchschnittsverdienern happig aus. Im Vergleich zur Steuerlast trifft die kalte Progression speziell Gering- und mittlere Verdiener. Sie sorgt für einen Taschenspielertrick auch bei dieser Steuerreform!

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten diese Entlastung im Rahmen der Steuerreform verdient. Es wäre bei dem für Niemanden mehr nachvollziehbaren Abstand zwischen Brutto-Lohn und Netto-Lohn eine nette kleine Kompensation gewesen.

Vorschläge zur Absicherung von Tourismusbetrieben finden Sie hier: „Positionspapier Raus aus Corona!„