Posts zu: Politik

„Zwangsweise durchgeführte Fördermaßnahmen verletzen die Berufsfreiheit der Unternehmer“ – so lässt sich das Urteil des Deutschen Verfassungsgerichtshofes betreffend die Finanzierung der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft CMA in wenigen Worten umreissen. Für Kenner der Szene ein Urteil, das auch in Österreich die Alarmglocken schrillen lassen müsste. Als „unzulässig“ und daher verfassungswidrig wurden jene Sonderbeiträge qualifiziert, … weiterlesen

Davos steht mit dem World Economic Forum derzeit im Zentrum des Medieninteresses, hofft man dort doch, die Weichen für die Zeit nach der „Krise“ stellen zu können. Dass der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in seiner Eröffnungsrede eine Wertediskussion in der Wirtschaft und mehr Mut zur Innovation einmahnte, war wohl weniger überraschend als die leidenschaftliche Absage … weiterlesen

Die deutsche Bundesregierung hat im Januar dieses Jahres erstmals (!) tourismuspolitische Leitlinien verabschiedet. Dies ist insofern bemerkenswert, als in Deutschland heuer Wahlen zum Bundestag anstehen und es eigentlich keinen Grund gibt, noch kurzfristig programmatisch tätig zu werden. Zumal in einer Branche, die in einem von Großindustrie geprägten Land bis dato eher ein Schattendasein geführt hat.

Aus der Sicht der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft sind die rasche Etablierung des Arbeitsprogramms sowie die Besetzung des Tourismusausschusses von höchster Wichtigkeit. Gerade der Tourismus, der als so genannte „Querschnittsmaterie“ verschiedene Politikbereiche betrifft, braucht eine starke und schlagkräftige parlamentarische Lobby.

Gerade in Zeiten, wo Rezessionsängste und schlechte Konjunkturprognosen die Medien domieren, stellt man sich die Frage, welche Rolle der Tourismus für die Sicherung der regionalen Wertschöpfung und die Sicherung der Arbeitsplätze spielt.

Jetzt steht sie also, die neue Bundesregierung. Und mit Reinhold Mitterlehner hat die Tourismusbranche einen neuen Wirtschaftsminister. Das Regierungsprogramm liegt ebenfalls vor und bietet, touristisch gesehen, keine allzu großen Neuigkeiten. Vor allem werden zahlreiche Fragen ausgeklammert, die der Branche tatsächlich unter den Nägeln brennen.