Erinnern Sie sich daran? „KEINE NEUEN STEUERN!“ lautete das zentrale Wahlversprechen einer Partei, die heute in der Regierung sitzt. Wie diese Aussage ausgelegt wird, steht freilich auf einem anderen Blatt: Wenn die EnergieabgabenVERGÜTUNG GESTRICHEN wird, hat das denselben Effekt – aber es ist eben keine neue Steuer*. Auch die „Pfiat di Gott“-Steuer ist als Auflösungs-„ABGABE“ definiert**. Und auch Energie wird dezidiert, nun ja, nicht höher besteuert.

Denn auf den Strompreis soll keine Steuer, sondern ein „EnergieeffizienzförderBEITRAG“ aufgeschlagen werden. 0,7 % des Kaufpreises. Um Förderungen zu finanzieren. Auf der einen Seite kassieren, auf der anderen wieder auszahlen – Arbeitsbeschaffung für Beamte, weil wir in Österreich ein Bürokratiedefizit oder eine zu niedrige Staatsquote haben? Oder eine gesetzlich verordnete Förderung für Energieberater auf Kosten Dritter***?

Aus Sicht der Hotellerie ein Schuss ins eigene Knie: Anstatt Energieeffizienz zu fördern, müssen Durchführung und Ergebnisse von Fördermaßnahmen jetzt dokumentiert werden. Dass über die 8 Mio. Euro, die an Förderungen wieder ausgeschüttet werden sollen, hinaus auch genug für die notwendige Bürokratie übrig bleibt und noch etwas ins Staatssäckel wandert steht, für den gelernten Österreicher außer Frage. Dass der Energieaufwand in der 4- und 5-Sterne-Hotellerie von 2000 bis 2010 bereits um 13,5 % gestiegen ist, wird dabei vollkommen außer Acht gelassen.

* Die Energieabgabenvergütung darf nur mehr die Industrie in Anspruch nehmen. Kosten für den Tourismus: 35 Mio. Euro
** Die Beendigung von Dienstverhältnissen, die länger als 6 Monate dauern, kostet Arbeitgeber jeweils 110,- Euro.
*** Arbeitsentwurf des Energieeffizienzgesetzes