Auflösungsabgabe: ÖHV und WKO erfolgreich
In der soeben zu Ende gegangenen Ministerratsitzung wurde das „Sparpaket“ durch die Regierung beschlossen. Änderungen gab es bei der sogenannten „Auflösungsabgabe“. Geplant war im ersten Entwurf der Regierung, dass diese Auflösungsabgabe oder Manipulationsgebühr bei jeder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit 110 Euro dem Arbeitgeber verrechnet werden soll. Die Tourismusvetreter von ÖHV und WKO sind sofort dagegen Sturm gelaufen. Im Parlament haben allen voran Gabriel Obernosterer und Franz Hörl für „Stimmung“ gesorgt. Hunderte Protestbriefe von Mitgliedern haben die Vertreter der Branche dabei unterstützt. Mit Erfolg wie sich heute heraus stellt! Es wurde ein neuer Entwurf mit einer Ausnahme aller befristeten Arbeitsverhältnisse bis zu 6 Monate beschlossen. Damit sind Aushilfen, Studentenjobs, Ferialpraktika, Schulpraktika und befristete Saisonbeschäftigte ausgenommen und die Betriebe müssen bei Beendigung dieser befristeten Verträge keine Strafabgabe zahlen. Sicher: Ganz weg ist die Regelung nicht, aber sie ist tatsächlich entschärft worden. Auf der positiven Seite ist zu verbuchen, dass die Anhebung des ermäßigten Mehrwehrtsteuersatzes oder sonstige Abgaben gänzlich verhindert werden konnten.
Das ist ja noch einmal knapp gut gegangen. Diese Abgabe hätte eine weitere Verteuerung der Lohnnebenkosten bedeutet.
Bei allem Verständnis für neue Einnahmen, die für die Budgetsanierung notwendig sind, aber dass überhaupt eine neue lohnabhängige Abgabe ins Auge gefasst wurde, zeigt schon die Wirtschaftsferne mancher „Experten“. Letztendlich ist diese unverständliche Abgabe aber nur doch etwas entschärft und leider nicht ad acta gelegt.
Natürlich sind wir im Hotel Pfandler auch beruhigt über den Ausgang der Diskussion um die Auflösungsabgabe. Dennoch ist diese Abgabe nicht richtig. Wenn genug zu tun ist und die Wirtschaft brummt, dann wird niemand zur eigenen Belustigung Mitarbeiter entlassen. Allerdings wird es sich auch ein Großbetrieb nicht leisten können in schwachen Zeiten die ganze Mannschaft zu halten. Hier möchte ich nun die, von Franz Hartl bereits angesprochene, Wirtschaftsferne mancher Experten und auch Politiker bemühen, die von saisonalen Schwankungen zb in Tourismus, Bau oder Handwerk keine Ahnung haben.
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