Das Wiener Belastungspaket ist noch gar nicht beschlossen, schon kommt das nächste: Nach der „schönen Bescherung“ durch den Rathausmann hätte es die 24 Steuerpläne der Arbeiterkammer wirklich nicht mehr gebraucht. Was soll das sein? Ein Adventkalender? Reichlich spät, und das ist bei weitem nicht das Schlimmste daran. Die famosen Ideen reichen von den „Klassikern“ Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer über die unvermeidliche Erhöhung der Grundsteuer und eine neue Umwidmungssteuer bis hin zur höheren Besteuerung von Managerbezügen und Alkohol. Betriebsübergaben etwa würden durch einige Maßnahmen noch schwieriger gemacht – als ob sie nicht schon schwierig genug wären.
Warum lese ich nirgendwo was vom Sparen??
Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept, das nicht nur eine Seite belastet und das den Boden aufbereitet für künftiges Wachstum. Von dem alle Seiten profitieren. Das Verantwortung und Eigeninitiative fördert. Die von Tourismusminister Mitterlehner in den Ministerrat eingebrachte Erhöhung der ERP-Kredite geht in diese Richtung. Dass alle Regierungsmitglieder dem zugestimmt haben, gibt Hoffnung.
Geschenke auf Kosten Dritter sind kein Konzept und keine Basis für eine erfolgreiche Zukunft – sie sind nur teuer. „Wahlzuckerl“ sollten künftig überhaupt nur mehr als Fußnote in den Geschichtsbüchern vorkommen. Im Gegenzug könnten Politiker als Macher wahrgenommen werden, die ihren Wählern die Wahrheit zumuten – und zwar bevor Ratingagenturen uns das Triple-A wegnehmen!