Wofür steht die Industriellenvereinigung? Für Steuersenkungen und Deregulierung, für die Idee einer praktikablen, wirtschaftsfreundlichen und liberale Wirtschaftspolitik? Weit gefehlt, wäre man angesichts der Aussagen von IV-Präsident Sorger im Klub der Wirtschaftspublizisten verleitet zu sagen: Fordert er doch glatt die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie! Sorger stellt den Tourismus in eine Reihe mit der Hacklerregelung und dem Pensionssystem.Tatsache ist, dass Österreichs Industrie massiv vom Staat gestützt wird – nicht nur in der Krise. Sieht man sich die „Erfolge“ der Industrie ab, braucht sie staatliche Unterstützungen wie die Abwrackprämie, die Kurzarbeit oder die 35 Mio. Euro schwere Exportoffensive aus Sorgers Sicht noch dringender als die Mindestpensionisten: Die Güterexportbilanz des Vorjahrs wies ein Minus von 3,2 Mrd. Euro aus. Zum Vergleich die Dienstleistung: 13,1 Mrd. im Plus. Sorger dürfte Leitls Motto etwas umformuliert haben: Damit´s der Industrie gut geht, soll´s allen anderen schlechter gehen. Von der Wettbewerbspolitik zur Klientelpolitik ist es nur ein kleiner Schritt.

Von Wettbewerbspolitik ist da keine Rede mehr oder vom alten IV-Credo, dass Staaten von Steuersenkungen profitieren: 7.000 zusätzliche Arbeitsplätze, eine weit höhere Steigerung als in der Gesamtwirtschaft, in Deutschlands Hotellerie (MwSt. von 19 % auf 7 %). 63.000 neue Stellen in Frankreichs Hotellerie und Gastronomie (MwSt. von 19,6 auf 5,5 %). Und die Schweiz würde ohne den reduzierten Satz von 3,8 % beim aktuellen Wechselkurs noch ganz anders aussehen.

In einer Exportkategorie bleibt die Industrie unangefochtene Nummer 1: bei der Auslagerung von Arbeitsplätze. Der Tourismus dagegen investiert und beschäftigt hier. Was die Forderungen nach Steuersenkungen angeht, kann man nur eines empfehlen: Herr Präsident, bleiben Sie konsequent!