9. März 2023 | 10:39 | Kategorie:
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Leerstandsabgabe: Ist das die Lösung?

Tirol hat eine, das Bundesland Salzburg ebenso wie das Bundesland SteiermarkKärnten ringt darum, in Wien sind derartige Pläne – vorübergehend – auf Eis gelegt. Die Rede ist von der Leerstandsabgabe, die dann zu entrichten ist, wenn die Immobilie innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht für Wohnzwecke vermietet wird. Schon gibt es erste Anbieter am Markt, die die Dienstleistung der „Kurzzeitvermietung“ anbieten (inklusive Meldung des Wohnsitzes), um der Abgabenpflicht zu entgehen.

Mit dieser Maßnahme versucht der Gesetzgeber – zusätzlich zur Freizeitwohnsitzabgabe (besteht derzeit bereits in Vorarlberg, Tirol, der Steiermark, Salzburg und Kärnten) – dem Problem der knappen Ressourcen Herr zu werden. Günstiger Wohnraum ist vor allem in den alpinen Lagen Mangelware.

Planlosigkeit und ein Mangel an Übersicht

Ob dieses Konzept tatsächlich auch den gewünschten Nutzen bringt, ist mehr als fraglich. Denn aus touristischer Sicht existiert weder für Österreich noch für die Bundesländer eine Zusammenschau vorhandener Kapazitäten vor dem Hintergrund ihrer mittel- und langfristigen Verwertbarkeit. Eine Einschätzung, wo es mittel- und langfristig neue Kapazitäten vertragen würde, bleibt demzufolge vor allem der (punktuellen) unternehmerischen Initiative überlassen.

Gerade für die Tourismusregionen wäre einfach zu handhabendes, intelligentes Werkzeug wichtig, welches ihnen – in Abstimmung mit den zuständigen Planungsverbänden und Behörden – eine intelligente Kapazitätsplanung als Basis für die weitere Tourismus- und Freizeitentwicklung ermöglicht.

Ebenso sollten den Regionen und Gemeinden Möglichkeiten zu Nutzungsänderungen aufgezeigt werden, abhängig von Betrieb, Standort-Rahmenbedingungen und Marktnachfrage, beispielsweise im Sozialbereich (Alters- und Pflegeheime, Personalunterkünfte, etc.), aber auch im gehobenen Qualitätssegment (Stichwort Best Agers, Flexibles Arbeiten etc.).

Alte Denkschemata loslassen

Leerstand einfach mit Abgaben zu belasten, packt das Problem nicht bei der Wurzel. Denn die Ursachen, warum immer mehr Immobilien nicht (mehr) vermietet werden, sind vielfältig: Neben der hohen Inflation sind es die laufenden Änderungen im Mietrechtsgesetz (nicht selten zu Lasten der Vermieter), aber auch zunehmende wirtschaftliche Probleme der Mieter, die sich bereits jetzt in einer Welle an Räumungsverfahren ankündigen.

Nicht zuletzt explodierende Energie- und Betriebskosten führen dazu, dass sich immer mehr Menschen das Wohnen außerhalb des von der öffentlichen Hand geförderten Segments, nicht mehr leisten können.

Für eine vernünftige, langfristige Kapazitätsplanung in Gemeinden und Regionen müssen unterschiedliche Interessen an einen Tisch gebracht und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden. Dabei muss man den Mut haben, auch neue Konzepte zu prüfen und alte Denkschemata über Bord zu werfen.

 

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