24. Mai 2011 | 12:27 | Kategorie:
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Über den Einfluss der Politik…

…lässt sich bekanntlich trefflich streiten, an manchen Stellen ist er entbehrlich, an manchen kontraproduktiv, an manchen wiederum schlichtweg ärgerlich. Über die Tücken der heimischen Tourismusgesetzgebung habe ich in diesem Blog bereits mehrfach geschrieben, auch über das Ansinnen der burgenländischen Tourismuspolitik, fehlende Fördermittel durch ein Anheben der Kur- und Ortstaxe zu ersetzen. Die Verordnung zur Änderung des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992 war jüngst in Begutachtung, und fast könnte man ob der Diskussion über Ortstaxen, deren Höhe und Verwendung ein Detail übersehen, das mir doch recht bedenklich erscheint: so sollen die bis dato drei Gemeindevertreter im Vorstand durch „Personen auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien nach dem Grundsatz der Verhältniswahl“ ersetzt werden.Nun ja! Argumentiert wird dieser Vorstoß, dass es zweckmässig erscheint, bei der Entsendung von Vorstandsmitgliedern auf die politische Stärke der im Landtag vertretenen Parteien abzustellen. Darüber lässt sich, zumindest mit mir, nicht trefflich streiten! Ich halte das für Unfug, denn

  • mit dem Landeshauptmann und den für die Agenden des Tourismus und der Finanzen zuständigen Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung ist die Politik im Vorstand (als Präsidium) bereits würdig vertreten;
  • die Zahl der politisch entsendeten Vorstandsmitglieder wäre damit 5 und bildete die Mehrheit des 8-köpfigen Vorstandes;
  • die Tourismuskonferenz als Gremium, dem zumindest auch Unternehmervertreter und Vertreter der Verbände angehören, könnte demnach überhaupt nur mehr zwei Vorstände wählen wobei das Vorschlagsrecht für einen – man ahnt es schon – bei der Landesregierung liegt.

Alles in allem – man verzeiht mir den Ausdruck – ein völliger Topfen. Wenn wir künftig über Landtagswahlen indirekt die (politische) Zusammensetzung von Landesgesellschaften bestimmen, wenn Vorstände von Tourismusorganisationen in Personalunion mit Landesregierungen stehen, dann gute Nacht Österreich! Für das Burgenland bleibt zu hoffen, dass sich die Unternehmervertreter auf die Füße stellen und diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung machen.

26. Mai 2011, 12:57

Neben all den Diskussionen rund um das neue Tourismusgesetz sollte die Stärkung des Burgenländischen Tourismus, vor allem der Landestourismusorganisation stehen.

Der Wirtschaftsfaktor Tourismus soll nicht parteipolitisch gelenkt werden, vielmehr ist es die Aufgabe der Experten und der Wirtschaftstreibenden selbst in den Gremien aktiv tätig zu sein und die maßgeblichen Entscheidungen für den touristischen Erfolg zu treffen.

Umso wichtiger ist es, dass die touristischen Einnahmen zweckgebunden verwendet werden.

Die ÖHV Burgenland bleibt bei der Forderung: Keine Querfinanzierung der Gemeinden durch Tourismusabgaben. Steuern, die explizit für den Tourismus eingehoben werden, müssen auch der Stärkung des Tourismus zugutekommen und die Ausnahmeregelung für Seminargäste soll bestehen bleiben.

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