Der Wert der Bürgerbefragung
In Garmisch wurde am Wochenende der Bürger befragt – und zur Erleichterung vieler ging sich tatsächlich ein Votum FÜR die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 aus: 58 % sagten JA, etwas mehr als 49 % NEIN. Die Ursache für dieses summentechnische Verwirrspiel liegt darin, dass am vergangegen Sonntag zwei Bürgerentscheide zur Abstimmung vorgelegt wurden, nämlich einer der Befürworter und einer der Gegner. Und zur vollständigen Verwirrung konnte der Wahlberechtigte auf einem Stimmzettel – praktisch ex ante – auch noch die Stichfrage beantworten. Die brauchte es letztlich zwar nicht, aber doppelt genäht hält besser.Der Hintergrund dieser Abstimmung ist nicht nur juristisch von Interesse: denn an und für sich lag und liegt ja eine gültige Olympiabewerbung von München – Garmisch Partenkirchen vor, die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse inklusive. Aus diesem Grund musste die Bürgerbefragung der Olympiagegner auch recht gefinkelt formuliert sein: von einer Überprüfung der Ausstiegsmöglichkeiten aus der Bewerbung war hier die Rede, auch von „sittenwidrigen Verträgen“, die man zum Wohle der Gemeinde nicht anerkennen wolle und solle. Rechtlich bindende Konsequenzen hätte ein Votum GEGEN die Bewerbung allerdings nicht gehabt. Ob das knappe Ergebnis FÜR die Bewerbung als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2018 nun alle Zweifel ausgeräumt hat bleibt dahingestellt. Denn es ist ja kein Geheimnis, dass das „Franchisekonzept“ des IOC von ihren Austragungsorten erwartet, dass sie nicht nur Finanzierung und Infrastrukturen sicherstellen sondern auch für einen positiven Rückhalt in der ortsansässigen Bevölkerung sorgen – nachzulesen auf Seite 55 der Checkliste des IOC . Bei allen Vorbehalten, die man beispielsweise für die Blockadehaltung von lokalen Bauern hegen kann, scheint mir doch bemerkenswert, dass es in Garmisch gelungen ist, die Kritik an den Kosten und Folgen einer Olympiabewerbung bzw. -austragung auf ein sachliches Niveau zu bringen. Die zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel wurden ausgeschöpft, es liegt nun ein Votum vor. Die Entscheidung über die Winterolympiade 2018 fällt das IOC im Juli. Meiner Ansicht nach wäre es hoch an der Zeit, die Bedingungen des IOC zu hinterfragen. Sollten die Bayern mit ihrer Bürgerbefragung hierzu ein Scherflein beigetragen haben – umso besser!
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