Alkoholsteuer: Die Dracula Strategie der Gemeinden
Prost-Mahlzeit! Einzelne Gemeinden wollen wegen akuter Finanznot 15% Alkoholsteuer in der heimischen Gastronomie und Hotellerie einführen. Im Februar hat die Gemeinde Bruck an der Mur eine Petition an den Finanzminister verabschiedet. Diese liegt uns exklusiv vor: Alkosteuer Petition Bruck/Mur. Nun ist auch in Linz der Gemeinderat mit dieser „Schnapps“-Idee vorgeprescht. Dagegen treten wir als Vertreter der heimischen Gastronomie und Hotellerie massiv auf! Das Einzige, was am heutigen Tag fest steht ist, dass die Bürgermeister von Bruck an der Mur und Linz jetzt öffentlich gemacht haben, dass sie nicht mit Geld umgehen können und nun bei der Budgetkonsolidierung die Dracula Strategie verfolgen; Sie spitzen einfach die Eckzähne und beißen in den nächsten Hals. Besonders perfide das Argument, dass damit gegen Alkoholmissbrauch vorgegangen werden soll. In Wahrheit geht es nur ums Geld. In der Petition ist nämlich dezitiert festgehalten, dass die Alkoholsteuer nicht zweckgewidmet werden muss. Abermals: Prost-Mahleit!
Ich bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die österreichischen Gemeinden bis letztes Jahr auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes 2008 rund 80% der Ausfälle der mit 2000 abgeschafften Getränkesteuer erstattet bekommen haben. Bekanntlich hat der österreichische Verfassungsgerichtshof diesen Passus aber im April 2010 gekippt, Ersatzlösungen sind also gefragt…
Danke Ulli, wissen wir alles. Und es gibt auch 2011 einen fiktiven Getränkesteueranteil im Finanzausgleich. Aber eine solche Alkoholsteuer ist keine Ersatzlösung, sondern ein Ersatzproblem. Entweder wir stehen dazu, dass wir ein Tourismusland sind oder nicht. Eine akademische „Ersatzlösungsdebatte“ auf dem Rücken unserer Betriebe werden wir nicht führen. Die gewerblichen Tourismus-Betriebe zahlen bereits jetzt genug Steuern und Abgaben. Und wenn die Gemeinden wollen, dass Bier und Wein in der Gatstromie und Hotellerie teurer werden, dann werden sich unsere Gäste in den Urlaubsorten – und überall anders auch – aber freuen… Schluss mit der Goldgräberstimmung der öffentlichen Hand in unserer Branche!
Den Tourismus als finanziellen Erlöser für Gemeinden anzusehen funktioniert einfach nicht. In Zeiten roter Zahlen haben schon zu viele Kommunen auf Tourismusprojekte gesetzt, aber die meisten waren ein Flop. Alkohol zu besteuern ist kein Weg aus den Schulden. Warum bündeln die Gemeinden nicht einfach ihre Ressourcen und lernen vom Tourismus? Tirol hat mehr als 250 Tourismusverbände zu gerade einmal 30 Destinationen gebündelt. Viele Bereiche in den Kommunen (Bauhöfe, Verwaltung etc.) würden so finanziell entlastet, ohne über weitere Einnahmequellen nachdenken zu müssen.
Nichts gelernt
In den österreichischen Gemeinden scheint der Zeitungeist umzugehen. Nachdem die Gemeinden jahrzehntelang die Abschaffung der Getränkesteuer torpediert hatten, waren sie auch nach dem klaren EU-Votum für die Abschaffung nicht zimperlich und zahlten die zu Unrecht einbehaltenen Steuern einfach nicht zurück.
Dass sich jetzt so manche Gemeinde nach früheren Zeiten zurücksehnt, ist bloss für die Lage so mancher Gemeinde symptomatisch. Die fröhlichen Urständ früherer Zeiten sollten für alle Zeit Vergangenheit bleiben.
@Rainer: Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt, denn mein morgendlicher Kommentar sollte sarkastisch und nicht belehrend klingen. Ich teile vollinhaltlich die Skepsis, die in den Kommentaren zum Ausdruck gebracht wird und bin im übrigen auch der Meinung, dass eine solche Regelung auch rechtlich nur mit vielen Verrenkungen zu halten wäre. Gerne verweise ich auf einen Beitrag vom vergangenen Jahr zum selben Thema:
https://www.tp-blog.at/politik/hoch-verschuldet
APA: Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hält die Idee einer neuen Abgabe für alkoholische Getränke in der Gastronomie für „absolut diskussionswürdig“
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