Zwischen den Stühlen
Gestern gab´s ein „Kreuzverhör“ mit Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland zum Thema Loveparade im WDR. Sauerland sprach im wesentlichen von seiner persönlichen Situation und Betroffenheit und versprach Aufklärung der tragischen Ereignisse mit 21 Toten bis Ende August.Das Interview mit Adolf Sauerland ist aber insofern ein interessantes Dokument, als es das Dilemma zeigt, in dem sich die öffentliche Hand rund um die Veranstaltung von Großereignissen befindet: zum einen ist eine Stadt wie Duisburg im vorliegenden Fall „Genehmigungsbehörde“, die nach bestimmten Kriterien und Auflagen eine Entscheidung zu treffen hat. Zum zweiten hat eine Stadt wie Duisburg, vor allem ihre gewählte Repräsentanz, aber auch politisches Interesse an der Durchführung eines solchen Events. „Es gab einen Gleichklang in der Politik auf Landes- und auf Bundesebene“, so Sauerland im Kreuzverhör, „alle wollten die Loveparade!“. Drittens, und das scheint mir besonders erwähnenswert, hat eine Stadt wie Duisburg ein vehementes wirtschaftliches Interesse an einer Großveranstaltung. „Alle Werbe- und Sponsorpartner auf der Ebene des RVR (Regionalverband Ruhr) und die Stadt waren sich einig, dass die Loveparade realisiert werden sollte“, so der Oberbürgermeister sinngemäß. Um es sehr provokant auf den Punkt zu bringen: Kann eine Stadt wie Duisburg es sich politisch und wirtschaftlich leisten, als Genehmigungsbehörde wenige Stunden vor Beginn die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abzusagen? Wahrscheinlich nicht! Eine Stadt wie Duisburg kann es sich aber auch nicht leisten, die Verantwortung auf den Veranstalter abzuwälzen. Auch wenn Sachverständige zu diesem Schluss kommen sollten – Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und die Stadt selbst werden das Negativimage so schnell nicht loswerden. Neben der Aufklärung der tragischen Ereignisse in Duisburg wäre also eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema sehr wichtig!
Also zum Grundsatz: Die Politik (wer immrer das im Einzelfall sein möge) maßt sich an (und muss es wohl auch so handhaben) unseren Alltag bis in viele kleine Details zu regeln. Ungeliebte Beispiele fallen uns allen sicher unzählige ein. Unsere Betriebe können wohl mehrere Lieder über Bürokratie, Vorschriftendschungel und oft auch Schikanen singen.
Daher muss sie, die Politik, letzlich auch die Antwort bei Problemen geben. Das bedeutet nämlich „die Verantwortung tragen“! Und diese ist letzlich unteilbar und auch nicht delegierbar. Das ist zunächst keine Frage der „Schuld“, sondern eben des „sich zuständig fühlens“. Und mit Rücktritten in diesem Sinne eben verantwortlicher PolitikerInnen werden die richtigen, die zukunftsweisenden Zeichen gesetzt. Undenkbar, offensichtlich nicht nur in Österreich.
PS.: Die „Politik als Veranstalter“ muss jetzt nur mehr die Reihenfolge dieser demokratischen Logik beachten….
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