Hoch verschuldet
Abseits von Durchhalte- und Schönwetterparolen, die Politiker im Vorfeld von Wahlen (heuer noch im Burgenland und in Wien) ausgeben, zeichnet sich dem interessierten Beobachter kein allzu rosiges Bild der finanziellen Situation unseres Landes: insgesamt sind wir – so die jüngsten Berechnungen der Statistik Austria – immerhin mit fast 185 Milliarden Euro verschuldet.Davon entfällt der Löwenanteil (165,4 Milliarden) auf den Bund, die Bundesländer stehen mit 10,5, die österreichischen Gemeinden mit 5,6 Milliarden Euro in der Kreide. Dazu kommen die Schulden der Sozialversicherungsträger in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Ende 2008 belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden auf rund 1.900 Euro. Da schmerzt jeder Euro an Einnahmen weniger! Mitte April kippte der Verfassungsgerichtshof bekanntlich jenen Passus im Finanzausgleichsgesetz 2008, der die Ersatzfinanzierung von Ausfällen der seit 2000 gestrichenen Getränkesteuer regelt. Nach einer Schrecksekunde hoffen die Gemeinden nun auf „Reparatur“ durch den Gesetzgeber, der hierfür noch bis Ende des Jahres Zeit hat. Im Zuge des Finanzausgleichs bekamen die österreichischen Gemeinden immerhin 80% der durchschnittlichen Einnahmen aus der Getränkesteuer (Basis 1993-1999) erstattet. 2010 sind das in Summe 385 Millionen Euro! Für die Gemeinden als wesentliche Erhalter und Betreiber von Freizeitinfrastrukturen (vgl. dazu Martin Schumacher und seinen „Österreichischen Patient„) brechen somit noch härtere Zeiten an!
Bemerkenswert war die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Gemeinden also doch einen Ausgleich für eine nichtige Steuer erhalten haben. Unsere Branche hörte in den vergangenen Jahren oft ein „Nein“ bei touristischen Investitionen, da es keine Getränkesteuer mehr gibt. Der Finanzausgleich wird’s schon wieder kompensieren ……..
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